Insolvenzrecht soll Entwicklungsländern einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen

PRESSEMITTEILUNG

NR. PM 006 von Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 2. April 2003

Zur gemeinsamen Anhörung von Finanzausschuss und Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema " Internationales Insolvenzrecht und präventive Politik zur Verhinderung von Finanzkrisen und zur Stabilisierung des Finanzsystems" erklärt der entwickllungspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Thilo Hoppe

Gerade in einer Zeit, in der multilaterale Zusammenarbeit durch den Krieg im Irak gefährdet ist, ist es wichtig, internationale Probleme kooperativ zu lösen. Die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur und die Verbesserung der Arbeit des Internationalen Währungsfonds ist hierbei von überragender Bedeutung.

Die Verschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern führte in den letzten Jahren zu regionaler Turbulenzen und hat in vielen Ländern die ökonomischen Erfolge einer ganzen Dekade zunichte gemacht. Finanzkrisen haben in Südostasien in Mexiko, Russland und Brasilien Millionen von Menschen in Armut gestürzt. Gerade jetzt erleben wir eine schwere Finanzkrise in Argentinien.

Mit den bisherigen Rezepten ist der Verschuldung nicht beizukommen. Im Gegenteil, die Lage vieler Länder verschlechtert sich weiter.

Deshalb ist die Zeit reif für neue Verfahren der Entschuldung, um den betroffenen Staaten einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Wir brauchen ein faires und transparentes Verfahren (Staateninsolvenzrecht) unter Einbeziehung aller Akteure, vor allem auch des Privatsektors, zur Lösung des Problems.

Das erfordert ein unabhängiges Schiedsgericht, die Einbeziehung aller relevanten Gläubiger und eine realistische Einschätzung, welche Schulden die betroffenen Länder begleichen können, ohne dass den Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen wird.

Genauso wichtig ist es, im präventiven Bereich tätig zu werden und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen Finanzkrisen verhindert werden können. In diesem Zusammenhang verdienen Vorschläge, Devisenspekulationen durch Steuern zu verhindern, besondere Beachtung.