Hunger kann nicht warten

Anlässlich der gestrigen Erklärung von New York zum Kampf gegen den weltweiten Hunger erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Um den weltweiten Hunger schneller und effizienter zu bekämpfen, müssen neue Wege beschritten werden. Über 100 Länder unterstützen die gestern in New York verabschiedete Erklärung, die neue Finanzierungsinstrumente im Kampf gegen den weltweiten Hunger anmahnt. Die Initiative ist ein wertvolles politisches Signal. Um bei der Umsetzung der Millenniumsziele aber wirklich voranzukommen, muss schneller und innovativer gehandelt werden, denn Hunger ist, wie es der brasilianische Staatspräsident Lula formuliert, "wirtschaftlich irrational, politisch unakzeptabel und moralisch beschämend".

Die wichtigsten Vorschläge, die bei dem Treffen von 59 Staatspräsidenten eingebracht wurden, sind: eine Devisentransaktionssteuer auf Geschäfte mit Steuerparadiesen, eine Steuer auf Waffenexporte, die vom der britischen Regierung favorisierte Einrichtung einer neuen Finanzierungsfazilität und eine freiwillige Kreditkartensteuer.

Für Europa haben Präsident Chirac und der spanische Regierungschef Zapatero neue Anstrengungen in Richtung des 0,7 Prozent-Zieles versprochen. Spanien will in den nächsten vier Jahren 0,5 Prozent seines Nationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.

Täglich verhungern 24.000 Menschen. Die Zahl der Unterernährten ist im letzten Jahr gestiegen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung mahnt UN-Generalsekretär Kofi Annan ein größeres Engagement der Industrieländer und die schnelle Intensivierung der weltweiten Anstrengungen der Armutsbekämpfung an. In einem Jahr soll in New York Zwischenbilanz gezogen werden, wie weit man in Richtung der Millenniumsziele vorangekommen ist.

Auch von der Bundesregierung sollten weitere Impulse im Kampf gegen den weltweiten Hunger ausgehen. Dazu gehören neben einer notwendigen Steigerung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe neue Vorstöße zur EU-weiten Einführung einer Devisenumsatzsteuer und der Erhebung von Entgelten auf die Nutzung globaler öffentlicher Güter. Auch der von Renate Künast initiierte Prozess zur Stärkung des Rechts auf Nahrung sollte intensiviert werden.