Honduras: Jetzt handeln, um die Menschenrechte zu schützen und Demokratie wiederherzustellen

Zum Abbruch der Verhandlungen zwischen Manuel Zelaya und Roberto Micheletti erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Die Vermittlungsbemühungen des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias drohen  an der Unnachgiebigkeit der honduranischen De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti zu scheitern. Durch die Verhandlungen in Costa Rica soll die Krise in Honduras überwunden werden, die durch den Putsch am 28. Juni 2009 hervorgerufen wurde.

Der Abbruch der Verhandlungen verschlechtert die ohnehin prekäre Menschenrechtslage in Honduras. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäische Union und auch die Bundesregierung müssen unverzüglich effektive Maßnahmen ergreifen, die den Druck auf die Putschisten erhöhen und zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Die verfassungsmäßige Ordnung und der Rechtstaat müssen vollständig wiederhergestellt werden.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sollten jede Form wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit mit den Putschisten und den von ihnen kontrollierten Institutionen aussetzen.

Um bedrohten Menschenrechtsaktivisten  beizustehen, sollten die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Delegation der Europäischen Kommission in Honduras unverzüglich  ihre Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern anwenden. Zudem sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Krise in Honduras befasst. Eskaliert der Konflikt, ist ein bürgerkriegsähnlicher Ausbruch von Gewalt nicht auszuschließen. Dies muss unbedingt verhindert werden.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.