Honduras: Auch FDP muss Vermittlung der OAS in Honduras unterstützen
Zu den Verhandlungen in Honduras erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:
Die Vermittlungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bietet eine Chance, einen Ausweg aus der Krise in Honduras zu schaffen. Zelaya muss ins Amt zurückkehren. Die Pressefreiheit muss wiederhergestellt werden. Den Putschisten um Roberto Micheletti muss klar sein, dass Wahlen, die unter ihnen abgehalten werden, nicht als legitim anerkannt werden.
Die internationale Gemeinschaft muss sich eindeutig hinter die Vermittlung der OAS stellen. Sowohl der Vorschlag der Friedrich-Naumann-Stiftung, die der OAS die Mittlerrolle entziehen will, als auch der Besuch konservativer Europaparlamentarier um José Ignacio Salafranca, die sich in Tegucigalpa mit Micheletti trafen, zeigen in die vollkommen falsche Richtung.
Naumann-Stiftung und FDP sollten den Putsch endlich verurteilen und sich von den Putschisten distanzieren. Dass der mögliche Außenminister Westerwelle dies noch immer nicht getan hat, ist ein viel größerer Skandal als seine fehlenden Englischkenntnisse.
Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.