Hilfe für Afrika – G8-Versprechen aufgewärmt!

Thilo Hoppe, MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt:

Zwei Jahre hat es gedauert, um noch einmal zu bestätigen, was 2005 bereits Konsens war: Die G8-Staaten hatten schon in Gleneagels zugesagt, für die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten und für die Verbesserung der Bildung in den Entwicklungsländer zusätzlich 50 Mrd. Dollar bis 2010 zur Verfügung zu stellen. Afrika sollte davon 25 Mrd. bekommen. Dieses Versprechen wurde nun neu aufgewärmt, ohne dass erkennbar ist, wie das Ziel tatsächlich erreicht werden soll. Gipfelerfolge sehen anders aus!

Bisher sind die G8-Länder mit der Bereitstellung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stark in Verzug. Positiv ist die Heiligendamm-Initiative, die Mittel für den Globalen Fond zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria stark aufzustocken. Zum Gesamtpaket der HIV-Aids-Bekämpfung in Höhe von 44 Mrd. Euro (60 Mrd. Dollar) wird Deutschland bis 2015 jährlich 500 Mio. Euro beisteuern. Dies sind gerade mal 100 Mio. mehr, als bereits heute jährlich für die Aidsbekämpfung in Entwicklungsländern ausgegeben wird.

Insgesamt wird durch die Mittelzusagen für die Aidsbekämpfung die Kluft zwischen G8-Entwicklungsrethorik und Taten kaum kleiner. Statt bis 2010 mit 30 Mrd. Dollar in den Rückstand zu geraten, wie dies Oxfam vorhergesagte, werden die G8-Länder ihr Ziel jetzt voraussichtlich nur um 25 Mrd. verfehlen. Das ist Schadensbegrenzung auf niedrigem Niveau!

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung kurz vor dem G8-Gipfel für den Haushalt 2008 zusätzlich 750 Mio. Euro für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt hat. Um bereits gegebenen Zusagen nicht zu brechen, müssen jedoch jedes Jahr zusätzlich über 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden, anstatt eine einmalige Erhöhung in den Folgejahren nur fortzuschreiben.

Innovative Finanzierungsinstrumente haben in Heiligendamm keine Rolle gespielt. Flugticketabgabe, Kerosin- und Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax) könnten aber einen großen Beitrag dazu leisten, den finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden, die die Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten international stellen. Die Bundesregierung hat es versäumt solche Initiativen in Heiligendamm voranzutreiben.