Gewünschte Erhöhung des BMZ-Etats bleibt hinter Zusagen zurück

Zur Diskussion über die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Deutschland hat wiederholt zugesagt, im Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden.
Schon in der letzten Woche hat sich die Bundesregierung von diesen Zusagen der Vergangenheit verabschiedet.
Von 300 Millionen Euro mehr ist nunmehr bei Minister Niebel die Rede. Und das obwohl Deutschland rund 3 Milliarden Euro hinter den gemachten Zusagen liegt. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.
Wenn Niebel es ernst meint, dass Deutschland 2015 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden soll, ist dreierlei gefragt: Erstens muss er zügig einen nationalen ODA-Stufenplan vorlegen, der zeigt, wie das Ziel erreicht werden kann. Zweitens muss er erklären, wie das finanziert werden soll. Dabei führt kein Weg an innovativen Finanzierungsinstrumenten vorbei. Drittens muss Niebel Konzepte vorlegen, wie die Qualität der Zusammenarbeit verbessert werden soll, um die Gelder so effektiv und effizient wie möglich zu verwenden.
300 Millionen Euro sind mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Entwicklungspolitik steht, eindeutig zu wenig: Klimawandel, über eine Milliarde Hungernde und staatliche Strukturen, die oft zu schwach sind um auf Herausforderungen zu reagieren.