Gewalt in Peru: Bundesregierung will einfach abwarten

Anlässlich der anhaltenden Ausschreitungen in Peru erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Bundesregierung muss die Aussetzung der Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit Peru fordern.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru sind der wichtigste Hebel, mit dem die EU die sofortige und lückenlose Aufklärung zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Peru einfordern kann. Aber weder die Bundesregierung noch die EU sehen einen Anlass, die Verhandlungen auszusetzen. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig.

Die Lage in Peru ist weiterhin angespannt. Solidaritätskundgebungen für die Indigenen in Lima wurden gestern von Gewalt überschattet. Bisher ist nicht erkennbar, dass die peruanische Regierung begonnen hat, die Ausschreitungen der letzten Woche aufzuklären.

Bundesregierung und EU müssen jetzt die sofortige Aufklärung fordern und damit ein Zeichen für die Menschenrechte setzen.

 

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.