Für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank

Anlässlich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Die Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank muss mehr als in der Vergangenheit zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der natürlichen Umwelt beitragen. Der Weltbank kommt eine Schlüsselrolle für die Energiewende in Entwicklungsländern zu. Deshalb müssen Erneuerbare Energien zügig zur primär von der Weltbank geförderten Energiequelle werden.

Dieser Umbau soll zu Lasten der fossilen Energieträger gehen. Die Förderung von Ölprojekten muss den Erneuerbaren Platz machen. In diese Richtung zielt der gestern im Bundestag beschlossene Antrag. Wir begrüßen, dass Weltbankpräsident Wolfensohn mit der Beauftragung des Extractive Industries Review die Debatte um eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank angestoßen hat.

 Anzuerkennen ist auch die grundsätzliche Bereitschaft, an der internationalen Energiewende mitzuwirken, wie sie von der Weltbank bei der Renewables 2004 in Bonn angekündigt wurde. Die Weltbank muss dabei aber einen schnelleren Gang einlegen. Der Vorschlag, den Bereich der Erneuerbarer Energien jährlich um 20 Prozent zu steigern, klingt besser, als es bei genauerem Hinsehen ist. Die Bank hat mit 200 Millionen Dollar einen Ausgangswert bestimmt, von dem aus die Steigerung erfolgen soll. Bei diesem Verfahren wäre 2009 gerade einmal die Förderhöhe für Erneuerbare erreicht, die die Weltbank bereits 1996 hatte. Das ist uns entschieden zu wenig. Wir wollen kein business as usual.

Die Förderung Erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen sollen mit substanziellen jährlichen Steigerungsraten wachsen, ausgehend von einem anspruchsvollen Basiswert. Um diese Energiewende auch intern in der Weltbankgruppe zu verankern, plädieren wir für den Aufbau einer speziellen Organisationseinheit für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Für den gesamten Rohstoffbereich soll die soziale Akzeptanz von Projekten dadurch steigen, dass die betroffene Bevölkerung frühzeitig in die Projektplanung einbezogen wird, um so deren Zustimmung zu erreichen. Wir begrüßen die Absicht der Weltbank zukünftig in ökologisch besonders artenreichen Gebieten, den sog. "No-Go-Zones", nicht mehr tätig zu werden. Darüber hinaus möchte die Weltbank systematischer auf die Verwendung der Mittel zur Bekämpfung der Armut achten, damit die von den Projekten betroffenen Gebiete mehr profitieren.