Flug frei für Ticketsteuer

Zum Ergebnis der internationalen Konferenz über innovative Finanzinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit in Paris erklärt Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Dreizehn Länder haben sich in Paris zur Finanzierung von Entwicklung und zum Kampf gegen globale Krankheiten bekannt und wollen dafür zusätzliche Mittel durch eine Flugticketsteuer mobilisieren. Wir begrüßen diese Initiative als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich Frankreich und den anderen Ländern anzuschließen. Dem Versprechen der Bundeskanzlerin, den deutschen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben, müssen Taten folgen.

Zu Konferenz in Paris hat die französische Regierung eingeladen, die zum 1. Juli 2006 eine verbindliche Flugticketabgabe in einer Höhe von einem bis 40 Euro einführt. Diesem Weg soll auch Deutschland folgen. Eine Abgabe auf Flugtickets muss verbindlich sein und in einer Höhe stattfinden, die substanzielle Beiträge zu Entwicklungsfinanzierung mobilisiert. Allein die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose verlangt jährlich zweistellige Milliardensummen.

Die Besteuerung des Flugverkehrs ist nicht nur zur Armutsbekämpfung, sondern auch aus umweltpolitischen Gründen dringend erforderlich. Der Flugverkehr trägt in hohem Maße zum Klimawandel bei und schädigt durch Lärm und Schadstoffemissionen die Gesundheit und die Umwelt.

Angesichts eines Booms der Billigflieger im europäischen Luftverkehr ist eine Solidaritätssteuer auf Flugtickets verkraftbar. Da wichtige europäische Partner wie Großbritannien bereits eine Ticketsteuer haben und andere vor deren Einführung stehen, können Wettbewerbsnachteile als Argument nicht gelten. Schön an der Ticketsteuerinitiative ist, dass auch Entwicklungsländer wie Brasilen und Kongo solidarisch beitragen wollen.

In Paris haben laut Kofi Annan eine Reihe von Ländern "echte Führungsstärke in den Bemühungen gezeigt, innovative Finanzierungsquellen" im Kampf gegen die Armut in der Welt zu finden. Schade, dass Deutschland noch nicht zu den innovativen und führungsstarken Ländern gehört.

Wir werden uns nach wie vor klar und deutlich für innovative Finanzierungsinstrumente wie die Flugticketabgabe einsetzen und die Regierung zum Handeln auffordern - egal, ob wir dafür von der Bild-Zeitung oder anderen Medien aufs Korn genommen werden.