Finanzkrise darf die Millenniumsziele nicht in den Schatten stellen
Zur Sondersitzung der Vereinten Nationen zu den Millenniumsentwicklungszielen erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
Das Minimalziel ist erreicht. Die UN hat mit 11 Milliarden Euro ein Hilfspaket schnüren können, das fein, aber zu klein ist. Die hehren Worte von Außenminister Steinmeier, die Finanzkrise dürfe nicht dazu führen, dass die entwicklungspolitischen Ziele aufgegeben würden, sind in den Wind gesprochen.
Will die deutsche Regierung einen echten Beitrag zur Umsetzung der Ziele leisten, muss sie ein ernstes Wort mit Landwirtschaftsminister Seehofer sprechen: Er ist der vehementeste Gegner der Umwidmung von überschüssigen EU-Agrarmitteln für die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern. Er macht sich dafür stark, dass Schweinefleisch aus der EU zu Dumpingpreisen nach Afrika verkauft wird, auf Kosten der dortigen Bäuerinnen und Bauern.
11 Milliarden Euro sind angesichts der 700 Milliarden Dollar, die in den USA für den angeschlagenen Bankensektor bereitgestellt werden sollen, unverhältnismäßig gering.
Wann wird endlich ein umfassendes Rettungspaket für die mittlerweile 925 Millionen bedrohlich chronisch unterernährten Menschen geschnürt? Wir brauchen mehr Geld und eine qualitativ bessere Entwicklungszusammenarbeit, um die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen. Doch damit allein ist es nicht getan: Alle Politikfelder, auch die Agrar- und Handelspolitik, müssen so gestaltet werden, dass sie der Erreichung der Millenniumsziele nicht im Wege stehen. Kohärenz ist das Wort der Stunde – und des Millenniums.
Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.