EU-Stufenplan zur Entwicklungsfinanzierung

Anlässlich der Festlegung des EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf einen Stufenplan für Entwicklungsfinanzierung erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

 Die EU-Entscheidung, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, begrüßen wir ausdrücklich. Sie steht in Einklang mit dem Bemühen unserer Fraktion, den deutschen Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele kräftig zu steigern.

Um die VN-Millenniumsziele der Armuts- und Hungerbekämpfung zu erreichen, brauchen wir kurzfristig zusätzliche Mittel. Dazu sollen auch innovative Finanzierungsinstrumente einen ausschlaggebenden Beitrag leisten. Zu ihnen gehören neben einer Kerosinsteuer eine Flugticketabgabe und die Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer).