Entwicklungszusammenarbeit: Armutsbekämpfung konsequent mit Klimaschutz verbinden!

Thilo Hoppe, Leiter der Arbeitsgruppe Globalisierung von Bündnis 90/ Die Grünen, erklärt:

Wir brauchen in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld für ökologische Gerechtigkeit, den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan und für die Stärkung der Gesundheitssysteme in Subsahara Afrika. Die Bundesregierung weicht diesen Herausforderungen systematisch aus und kommuniziert den neuen Freiwilligendienst als das größte entwicklungspolitische Ereignis.

Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung für 2008 zusätzlich 750 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt hat. Wir sehen jedoch nicht, dass sie die entsprechenden Weichen stellt, damit das 0,7 Prozent-Ziel auch erreicht werden kann. Sie stellt nicht die dafür notwendigen Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt ein. Die entsprechenden Kooperationsabkommen mit den Entwicklungsländern für die nächsten Jahre können deshalb nicht in ausreichendem Umfang vereinbart werden. Und bei innovativen Finanzierungsinstrumenten ist absolute Sendepause. An eine Flugticketsteuer, die nach dem Vorbild Frankreichs kurzfristig mindestens 300 Millionen Euro bringen könnten, traut sie sich nicht ran, obwohl auch Großbritannien und Schweden diese Instrumente bereits seit langem erfolgreich nutzen.

Weder Umfang noch Inhalt stimmen! Wir fordern eine konsequente konzeptionelle Verknüpfung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Voraussetzung dafür ist eine systematische Erfassung des Beitrags der Entwicklungszusammenarbeit zum Klimaschutz. Die Hauptlast des Klimawandels tragen nicht die Reichen, die ihn verursachen, sondern zuerst die Armen des Südens.

Wir fordern mehr Qualität in der Entwicklungszusammenarbeit, die mit einer Zusammenführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit unterstützt werden soll.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die auf den verschiedenen Gipfeltreffen gegeben Zusagen einzuhalten und gegenüber dem Kabinettsentwurf zum Haushalt 2008 innerhalb eines ressortübergreifenden Konzeptes die Barmittel um 250 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um 300 Millionen Euro zu erhöhen.