Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben

Zu Überlegungen, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen, erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik und, Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Westerwelles Verhandlungsziel, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen und Entwicklungspolitik dem Auswärtigen Amt  einzuverleiben, hätte fatale Folgen. Entwicklungszusammenarbeit braucht eine eigenständige Struktur und eine eigene Stimme am Kabinettstisch.

Der Kampf gegen den Klimawandel, die bedrückende Welthungerkrise und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele können nicht "nebenher" bearbeitet werden. Entwicklungszusammenarbeit geht über die Vertretung nationaler Interessen hinaus, durch die die Außenpolitik nicht unwesentlich gekennzeichnet ist.

Immer mehr Ministerien befassen sich mit Entwicklungsfragen, oft ohne gemeinsame Zielvorstellungen oder gar eine gemeinsame Strategie. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, die Kooperation zwischen den Ministerien zu verbessern. Wenn wirtschafts- und finanzpolitisch falsche Weichen gestellt werden, kann auch die Entwicklungszusammenarbeit dagegen nicht erfolgreich vorgehen.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.