Entwicklungsfinanzierung: Von Frankreich lernen
Zur französischen Entscheidung eine Flugticketabgabe einzuführen, erklärt Thilo Hoppe MdB:
Die Einführung einer Flugticketabgabe ist auch in Deutschland überfällig. Wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs eine Abgabe auf Flugtickets zur zusätzlichen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ab 1. Juli 2006 im Alleingang einzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem mutigen Schritt schnell zu folgen. Wenn die Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag ernst nimmt, dann muss sie bei neuen Finanzierungsinstrumenten ihren Worten Taten folgen lassen.
Ursprünglich hatten Deutschland und Frankreich den Vorschlag einer Ticketabgabe gemeinsam in die Debatte gebracht, um bei der Entwicklungsfinanzierung neue Wege zu gehen. Wir hoffen sehr, dass Deutschland nun nachzieht und gemeinsam mit Frankreich Impulsgeber für die EU wird. Eine Abgabe auf Flugtickets muss auch in Deutschland verbindlich werden und in einer Höhe stattfinden, die substanzielle Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung mobilisiert. Allein die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose verlangt jährlich zweistellige Milliardensummen.
Eine Ticketabgabe allein, reicht aber nicht aus. Zusätzlich muss eine Kerosinbesteuerung kommen. Anders als die Flugticketabgabe erfüllt eine Kerosinsteuer zwei Funktionen: Sie sorgt für Einnahmen und schützt die Umwelt, indem sie Anreize für Flugverkehrsvermeidung und die Entwicklung effizienterer Motoren und sparsamerer Flugzeuge schafft. Nur so können globale öffentliche Güter wie Umwelt und Gesundheit nachhaltig gesichert werden.
Das Versprechen der neuen Koalition, am 0,7-Prozent-Ziel der rot-grünen Regierung festzuhalten, muss im nächsten Haushalt seinen Praxistest bestehen. Erst wenn die neue Koalition tatsächlich zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den Haushalt einstellt und sich auf internationaler Bühne vehement für innovative Finanzierungsinstrumente wie Flugticketabgabe, Kerosin- und Devisenumsatzsteuer einsetzt, füllt sie den im Frühjahr von der alten Koalition auf Druck der Grünen verabschiedeten Stufenplan mit Leben.