Thilo Hoppe , MdB a.D.

Entwicklungsfinanzierung: Niebel rechnet sich schön

Zu den heute von der OECD veröffentlichen Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) und der darauf erfolgten Pressemitteilung von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Dass die so genannte ODA-Quote, die den Anteil der Ausgaben für staatliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe am Bruttonationalprodukt bemisst, im Jahr 2010 von 0,35 auf 0,38 Prozent gestiegen ist, war den meisten Experten vorher schon klar. Überraschend ist jedoch, wie die Bundesregierung diesen viel zu geringen Aufwuchs von niedrigem Niveau als Erfolg verkaufen will. In einer Pressemitteilung seines Entwicklungsministeriums rechnet sich Minister Dirk Niebel mal wieder selber schön.

Fakt ist, dass Deutschland sich im Rahmen des so genannten ODA-Stufenplans der Europäischen Union dazu verpflichtet hatte, im Jahr 2010 eine ODA-Quote von mindestens 0,51% zu erreichen und diese Latte klar gerissen wurde.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisher alle Vorgängerregierungen sich zwar verbal immer zu dem Ziel bekannt hatten, bis 2015 eine ODA-Quote von 0,7% erreichen zu wollen, aber nie die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen wollten. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung setzt diese traurige Tradition leider fort.

Doch weder Schönrechnerei noch gegenseitige Schuldzuweisungen führen jetzt weiter. Im Haushalt 2012 müssen noch endlich die kollektiven Fehler der Vergangenheit ausgeglichen und mindestens 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, so wie das in ihrem Aufruf zu einem "Entwicklungspolitischen Konsens" mittlerweile 335 Bundestagsabgeordnete aus allen fünf Fraktionen fordern.

Dieses Geld wird dringend gebraucht, um den weltweiten Hunger zu bekämpfen, Basisgesundheitsdienste und Grundbildung auch für die Ärmsten der Armen zu schaffen und auf die großen Umbrüche in Afrika und im gesamten arabischen Raum angemessen reagieren zu können.

Nähere Informationen zum Aufruf der Parlamentarier unter: