Entwicklungsfinanzierung – jetzt muss gehandelt werden!

Zur Haushaltsdebatte erklärt Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Deutschland soll, wie dies seine wichtigsten EU-Partner tun, einen entschiedenen Beitrag dazu leisten, dass Millionen von Menschen aus der Armut befreit und der Umweltschutz weltweit gestärkt wird. Der von der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit vorgelegte Haushaltsentwurf ist ungenügend.

Wir brauchen mehr Mittel für die ländliche Entwicklung, für Grundbildung, für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, für erneuerbare Energien und den Ressourcenschutz in den Entwicklungsländern. Wir müssen sowohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als auch die wertvolle Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen besser unterstützen.

Die Steigerung der Barmittel im Entwicklungshaushalt ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch von der Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Zusammenarbeit konterkariert wird. Diese Kürzungen sind nicht hinnehmbar, weil sie den Spielraum für zukünftige Maßnahmen einschränken. Dieses Signal ist verheerend. Die Verpflichtungsermächtigungen von heute sind die Barausgaben von morgen. Nur auf ihrer Grundlage können heute neue Kooperationsangebote an die Entwicklungsländer gemacht werden, die erst in späteren Jahren zu Auszahlungen führen.

Damit es in der Entwicklungsfinanzierung nicht spätestens 2008 zu einer Bankrotterklärung kommt, muss jetzt gehandelt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung einen Umsetzungsplan für das 0,7-Prozent-Ziel. Dies hat vor kurzem auch die OECD gefordert.

Neue Finanzierungsinstrumente müssen vorangetrieben und nicht blockiert werden, wie dies Teile des Kabinetts tun. Die Bundesregierung soll umgehend dem französischen Beispiel folgen und spätestens bis zum 1.1.2007 eine Flugticketsteuer einführen. Eine Kerosinsteuer und eine Devisentransaktionssteuer müssen ebenfalls innerhalb der EU vorangetrieben werden.

Im Mai 2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung dem EU-Stufenplan für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt. Wir Grünen waren treibende Kraft für eine bessere finanzielle Ausstattung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe und werden dies auch weiterhin sein.