Entwicklungsfinanzierung: Die Bundesregierung läuft der Zeit hinterher

Zum gestern im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2007 erklärt Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Deutschland muss, wie dies seine EU-Partner tun, einen entschiedenen Beitrag dazu leisten, dass Millionen von Menschen aus der Armut befreit und der Umweltschutz weltweit gestärkt wird. Der von der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit vorgelegte Haushaltsentwurf weist in die richtige Richtung. Trotzdem wird nicht erkennbar, wie die Bundesregierung das 0,7 Prozent-Ziel erreichen will. Dafür ist ein jährlicher Mittelzuwachs von 1 Milliarden Euro für die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis 2015 notwendig. Mit Trippelschritten ist dies nicht zu erreichen.

Mit einem Jahr Verzögerung tut die Bundesregierung, was wir Grünen bereits für den Haushalt 2006 vorgeschlagen haben. Sie erhöht Barmittel und gleichzeitig auch die Verpflichtungsermächtigungen für die technische und die finanzielle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Sie legt auch bei wichtigen multilateralen Titeln nach. Das ist gut so, aber ein verlorenes Jahr bleibt ein verlorenes Jahr.

Und Orientierungslosigkeit bleibt Orientierungslosigkeit: Nachdem die Verpflichtungsermächtigungen, die die Barausgaben von morgen sind und die Grundlage für neue Kooperationsangebote an die Entwicklungsländer bilden 2006 kräftig gekürzt wurden, steigen sie nun wieder. Dies ist ein Zick-Zack-Kurs. Darüber hinaus liegen die Steigerungen weit hinter dem, was ein Fahrplan in Richtung 0,7-Prozent ausweisen müsste.

Wir brauchen mehr Mittel für die ländliche Entwicklung, für Grundbildung, für die Bekämpfung von HIV Aids, Malaria und Tuberkulose, für erneuerbare Energien und den Ressourcenschutz in den Entwicklungsländern. Wir müssen sowohl die staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, als auch die wertvolle Arbeit von

Nichtregierungsorganisationen (NRO) entschieden stärken. Den NROs wurden weder 2006 noch 2007 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Um klar zu machen, wie die Bundesregierung das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will, muss sie jetzt einen konkreten Umsetzungsplan vorlegen. Dies hat auch die OECD gefordert.

Innovative Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit müssen vorangetrieben und nicht verzögert und blockiert werden, wie dies gegenwärtig geschieht. Die Bundesregierung soll umgehend dem französischen Beispiel folgen und spätestens bis zum 1.1.2007 eine Flugticketsteuer einführen.