Entwicklungsfinanzierung: Chaos beenden, Zusagen einhalten

Zum Streit zwischen Finanzminister Steinbrück und der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

In Heiligendamm hat sich die Bundesregierung noch für ihre Ankündigung, deutlich mehr Geld für die Überwindung von Armut, AIDS und Hunger zur Verfügung zu stellen, feiern lassen. Nach einer kurzfristigen Aufstockung des Entwicklungsetats will Finanzminister Steinbrück jetzt kräftig zurückrudern und düpiert damit Wieczorek-Zeul.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Chaos in den eigenen Reihen zu beenden und unmissverständlich zu bestätigen, dass die feierlich abgegebenen Zusagen auch eingehalten werden. Deutschland kann sein Versprechen, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 min 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, nur einhalten, wenn Jahr für Jahr die entsprechenden Haushaltsmittel um rund eine Milliarde Euro gesteigert werden. Dieses Geld wird dringend gebraucht, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen.