Entwicklungsfinanzierung - Bundesregierung 10 Tage vor G8-Gipfel orientierungslos

Zu den Vorschlägen zur Entwicklungsfinanzierung erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Kurz vor dem G8-Gipfel ist es ein Armutszeugnis, dass sich die Bundesregierung noch immer darüber streitet, ob und wie sie ihren Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Umsetzung der Millenniumsziele leisten will.

Die SPD-Fraktion plädiert endlich in einem Fraktionsbeschluss eine Ticket- und Kerosinsteuer an, die Kanzlerin spricht unkonkret von Erlösen aus dem Emissionshandel, die auch der Entwicklungszusammenarbeit zu gute kommen könnten. Es bleibt nur ein Eindruck: Der Gipfel in Heiligendamm läuft Gefahr zum Gipfel der "gebrochenen Finanzierungsversprechen der G8" zu werden.

Die Bundesregierung führt in Sachen Entwicklungsfinanzierung einen weiteren Akt eines Trauerspiels auf. Sie drückt sich darum zu sagen, wie sie bis 2010 jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlicher Mittel mobilisieren will, die sie versprochen hat. Der Buchungstrick Irak-Entschuldung wird ihr dafür zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Machen Sie doch endlich ernst mit der Flugticketabgabe, erklären Sie ihrem Wirtschaftsminister, dass eine kleine Solidarabgabe auf Flugtickets international große Wirkung hat und die Angst vor Lufthansa und Co. unberechtigt ist. Machen Sie sich für eine Kerosinsteuer stark, deren Einführung notwendig ist, um den Klimaschutz in Verbindung mit Entwicklung voranzutreiben. Nehmen Sie die internationalen Finanzhaie in die Pflicht, damit sie über eine Tobin-Steuer auch ihren Beitrag zu einer gerechteren Globalisierung leisten.