Eignung von Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident fraglich

Zur Nominierung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz für das Amt des Weltbankpräsidenten erklären Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher und Fritz Kuhn, außenpolitischer Sprecher:

Wir sind nicht überzeugt vom Kandidaten des US-Präsidenten für das Amt des Weltbankpräsidenten. Paul Wolfowitz steht für eine unilaterale Außenpolitik, die sicherheitspolitische Interessen der US-Regierung im Zweifel über alle internationalen Regeln stellt. Das Amt des Weltbankpräsidenten erfordert jedoch die Fähigkeit, unterschiedlichste Interessen erkennen und ausgleichen zu können.

Mit der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen (2000) hat sich die Weltgemeinschaft auf Entwicklungsziele (MDG) verständigt, die unbedingt erreicht werden müssen. Dazu gehören die Beseitigung extremer Armut und die Verringerung der Kindersterblichkeit. Dabei kommt der Weltbank eine außerordentlich wichtige Rolle zu. Unter der Ägide des amtierenden Präsidenten hat die Weltbank die entwicklungspolitische Diskussion maßgeblich mitgeprägt. Sie hat Akzente gesetzt bei der Beseitigung von Armut, der Bekämpfung von Korruption und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Weltbank muss ihre Programme auf der Grundlage messbarer Ziele verbessern und in Kooperation mit anderen Institutionen des UN-Systems und bilateralen Gebern optimieren.

Um die Integrität der Institution zu fördern, braucht es an der Spitze der Weltbank einen glaubwürdigen Kandidaten, der eine breite Akzeptanz in Entwicklungs- und Industrieländern erfährt, dessen Engagement für globale multilaterale Kooperation auch als individuelles Markenzeichen verstanden wird und der durch sein berufliches Vorleben eine besondere Eignung hat für das höchste Amt in der weltweit größten Entwicklungsinstitution. Vor diesem Hintergrund ist der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz keine gute Wahl. Solange der Nominierte nicht ein überzeugendes Bekenntnis zu einer multilateralen Politik im globalen Interesse abgibt, ist seine Nominierung inakzeptabel. Die europäischen Staaten in der Weltbank sind aufgerufen, im Gespräch mit den Vereinigten Staaten, aber natürlich auch mit den Entwicklungsländern, eine offene Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten zu führen. Dabei sollte auch das antiquierte Auswahlverfahren für die Besetzung von Führungspositionen in internationalen Organisationen thematisiert werden.