Eckdaten für den Entwicklungsetat: Das ist noch nicht das letzte Wort
Zu den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckdaten für den Etat des Entwicklungsministeriums erklärt Thilo Hoppe, MdB:
Nach den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2011 würde der Etat des Entwicklungsministeriums im nächsten Jahr lediglich um 113 Millionen Euro steigen. Das reicht bei weitem nicht aus, um bis zum Jahr 2015 mindestens 0,7% des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Versprechen hat sich auch die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt.
Zur Erreichung des 0,7%-Ziels müssten in den nächsten vier Jahren die sogenannten ODA-Mittel (Official Development Assistance) pro Haushaltsjahr um mindestens 1,2 Milliarden anwachsen.
Genau das fordern fraktionsübergreifend alle Mitglieder des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages. Für ihren Aufruf, die Entwicklungsfinanzierung aus dem parteipolitischen Hickhack herauszuholen und nach britischem Vorbild zu einem breiten Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels zu kommen, bekommen sie Tag für Tag mehr Unterstützung: von einem breiten Bündnis entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, von den Kirchen und von immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundestagsfraktionen.
Die Versprechen, die gegenüber den Ärmsten der Armen gegeben wurden, müssen endlich eingehalten und mit konkreten Zahlen im nächsten Haushalt unterlegt werden.
Das letzteWort über den Haushalt wird das Parlament haben. Und deshalb besteht die berechtigte Hoffnung, dass am Ende mehr für den Kampf gegen Hunger, Armut und Aids herausspringt als die Regierung zur Zeit vorsieht.
Auf der Homepage www.entwicklungspolitischer-konsens.de sind Hintergrundinformationen über die fraktionsübergreifenden Initiative zur Erreichung des 0,7%-Ziels zu finden. Bisher haben 251 Abgeordnete aus allen fünf Fraktionen den Aufruf unterschrieben (Stand 16.03.2011).
www.deine-stimme-gegen-armut.de/blog/ ist eine Grafik zu finden, aus der hervorgeht, welche Bundestagsabgeordneten sich bisher dem fraktionsübergreifenden Aufruf der Entwicklungspolitiker angeschlossen haben.