Doha-Konferenz drängt auf stärkere Rolle der UNO

Zur heute in Doha (Qatar) zu Ende gehenden Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Auch wenn die nach zähen Verhandlungen verabschiedete Abschlusserklärung der Doha-Konferenz von vielen Kompromissen bestimmt ist und nicht als großer Wurf bezeichnet werden kann, so weist sie doch in die richtige Richtung: Über eine neue Weltfinanzordnung darf nicht nur im Club der G20 debattiert und entschieden werden. Dies muss Sache der G192, also der 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sein. Dass man sich in Doha nach langem Tauziehen darauf verständigt hat, 2009 eine Weltkonferenz zur internationalen Finanzarchitektur einzuberufen, bei der auch die Entwicklungsländer mit dabei sind, bedeutet eine Aufwertung der UNO gegenüber anderen informellen Zusammenschlüssen und Konferenzformaten wie der G8, der G20 oder der jetzt von Außenminister Steinmeier ins Spiel gebrachten G16.

Auch dass in Doha die Notwendigkeit internationaler Steuerabkommen betont und die Aufwertung der VN-Kommission für Steuerfragen zumindest in Aussicht gestellt wurde, zeigt den Willen der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Steuerdumping und Steuervermeidung Einhalt zu gebieten. Aufgrund von Steuerflucht gehen den Entwicklungsländern jährlich Gelder in Höhe von rund 500 Milliarden Euro verloren - etwa das Fünffache dessen, was weltweit für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht wird.

Entwicklungsministerin Wiezorek-Zeul bekam in Doha für ihre Vorschläge, einen internationalen Pakt gegen Steuerflucht anzustreben, viel Beifall. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass ihre Initiative von Finanzminister Steinbrück beargwöhnt wird. Denn wenn sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene tatsächlich zum Motor im Kampf gegen Steuerflucht machen sollte, müsste sie ganz andere Konsequenzen ziehen und auch viel härter mit den europäischen Steueroasen ins Gericht gehen.

Auch Wiezorek-Zeuls starke Worte zur Verteidigung des 0,7-Prozent-Ziels und der Notwendigkeit, für die Begrenzung des Klimawandels und die Anpassung an die Klimaveränderungen zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, wird zu Konflikten mit dem Finanzminister führen.

Wer in Doha Initiativen startet und Versprechungen macht, muss dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen und dafür Mehrheiten im Kabinett organisieren. Zwischen Deutschlands Ankündigungen in Sachen Entwicklungsfinanzierung und der Realität klafft eine Lücke von fast drei Milliarden Euro.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.