Die UN für das 21. Jahrhundert flott machen: Entwicklungsziele erreichen und Menschenrechte schützen!

Zur Eröffnung des UN Gipfels erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Der morgen beginnende UN-Gipfel stellt bedeutende Weichen für die Zukunft der Menschheit. Er muss zeigen, dass eine starke multilaterale Politik entschieden zur Bewältigung der Herausforderungen von kollektiver Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz beitragen kann. Dies zu erreichen ist eine Frage des politischen Willens. Hehren Erklärungen müssen verbindliche Taten folgen.

Entwicklung, Frieden und kollektive Sicherheit, die Förderung der Menschenrechte und die Stärkung des Systems der Vereinten Nationen gemeinsam voranzubringen, ist das übergeordnete Ziel. Dabei kommt der Förderung von nachhaltiger Entwicklung die entscheidende Bedeutung zu. Noch immer sterben jede Stunde 1200 Kinder an den direkten Auswirkungen der Armut. Diesen Skandal darf die Weltgemeinschaft nicht länger tolerieren.

Die im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele sind die Richtschnur, an deren Umsetzung gemessen werden muss, ob die Staatengemeinschaft ihre Versprechen einlöst. Der Bezug zu den Entwicklungszielen muss sich verbindlich in der Abschlusserklärung des Gipfels wieder finden. Wir erwarten vom Weltgipfel ein globales Bekenntnis zur Erhöhung der Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit, wie es in der Europäischen Union bereits erfolgt ist.

Wir brauchen die eindeutige Bereitschaft zu Reformen des Welthandelssystems, die eine neue Dynamik in die laufende Welthandelsrunde im Sinne des Ausgleichs zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bringen soll. Wir erwarten ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung der internationalen Klimapolitik. Im Lichte der Umweltkatastrophen, die wir jüngst erlebt haben, müssen die Vereinten Nationen sich eindeutig zugunsten des Klimaschutzes aussprechen. Wir halten institutionelle Reformen für unerlässlich, die das UN System effektiver, repräsentativer, rechenschaftspflichtiger und damit glaubwürdiger machen.

Es stimmt zuversichtlich, dass bereits im Vorfeld des Gipfels mit dem EU-Stufenplan und dem multilateralen Schuldenerlass Schritte von großer Bedeutung für die Umsetzung der Millenniumsziele unternommen wurden.

Wir setzen große Hoffnung darauf, dass die 191 Mitgliedsstaaten sich bei dem Gipfel auf ein verbindliches Abschlussdokument mit substantiellen Aussagen einigen.