Die Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt sich in Entwicklungsländern

Zur Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer und Handlungsoptionen für die Entwicklungspolitik" erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe, Vorsitzender der AG Globalisierung:

Übereinstimmend gingen die Sachverständigen von einer Verschärfung der Krise in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Obwohl diese nicht ursächlich für die Krise verantwortlich sind, sind sie direkt und indirekt betroffen: durch den Rückgang von Rohstoffeinnahmen und ausländischen Direktinvestitionen, erhöhte Kapitalflucht und sinkende Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten. Ein Lichtblick ist, dass eine Reihe von Entwicklungsländern auf Grund eigener Währungsreserven bessere Möglichkeiten hat, zu reagieren, als bei früheren Krisen. Der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt wird aber teuerer und schwieriger. Für viele Länder werden sich Zahlungsbilanzschwierigkeiten und die Verschuldung stark ausweiten.

So wurde noch ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der Weltfinanzkrise für einige bereits entschuldete arme Länder, ein hohes Risiko festgestellt sich erneut zu verschulden.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über umfassendere Insolvenzverfahren für Staaten zu diskutieren, an denen alle Gläubiger beteiligt sind.

Die Debatte über Konjunkturpakete sollte aus unserer Sicht nicht auf die nationale Ebene beschränkt sein. Eine Möglichkeit wäre die Idee des Weltbankpräsidenten Robert Zoellick, der vorschlägt, ein Prozent der Konjunkturprogramme für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise einzusetzen. Dabei kommt es darauf an, die besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen zu stützen und Investitionen in die Infrastruktur vorzuziehen. Allein 120 Millionen Menschen sind in Folge der Krise erneut in die Armut zurückgefallen.

Entscheidend erweist sich auch der Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht. Die Transaktionen mit so genannten Steueroasen sollten unterbunden werden, wenn sie sich der Zusammenarbeit entziehen. So wünschenswert dabei Fortschritte in der OECD und der EU sind, brauchen wir ggf. auch unilaterale Ansätze, um hier endlich weiter zu kommen. Die USA haben im Falle der Schweiz bewiesen, dass dies möglich ist.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.