Deutsch-Brasilianisches Atomabkommen wird ersetzt

Zur am Wochenende an die brasilianische Regierung übersandten Verbalnote bezüglich des Deutsch-Brasilianischen Atom-Abkommens erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Nachtwei und Reinhard Loske, sowie Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Der Einsatz der grünen Bundestagsfraktion hat sich gelohnt: Die Bundesregierung betrachtet das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975 als nicht mehr zeitgemäß und wird es durch einen Energievertrag ersetzen, in dessen Zentrum die Erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Energieeinsparung und die Emissionsminderungen stehen sollen.

Wir bestärken die Bundesregierung darin, die wissenschaftlich-technische, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Brasilien in allen Bereichen der nicht atomaren Energieversorgung zu intensivieren und die brasilianische Regierung vor allem intensiv beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den ländlichen Räumen und der Energieeinsparung, Energieeffizienz und Emissionsminderung in den Großstadtregionen zu unterstützen. Der dafür notwendige Wissenstransfer soll sowohl durch bilaterale Verträge als auch durch eine verstärkte Aktivität für den Aufbau einer internationalen Agentur für Erneuerbare Energien weiter forciert werden.

In Anlehnung an die so genannten Hermes-Leitlinien sollte grundsätzlich keine staatliche Förderung oder Kreditabsicherung für die Ausfuhr von Komponenten gewährt werden, die dem Bau neuer Atomkraftwerke, der Umrüstung oder der Verlängerung des Betriebes von fertig gestellten Kernreaktoren dienen können.