Der Welthandel muss gerechter werden
Zu der Kampagne "Gerechtigkeit ist keine Ansichtssache" erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:
Wir unterstützen das Anliegen der Trägerorganisationen dieser Kampagne: Der Welthandel muss gerechter werden! Die laufende Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation WTO muss - wie versprochen - zu einer Entwicklungsrunde werden, deren Ergebnisse die Lebensverhältnisse der extrem Armen verbessern. Wir freuen uns, dass im Rahmen dieser Kampagne auf Beschlüsse des Bundestages verwiesen wird, die auf eine Initiative unserer Bundestagsfraktion zurückzuführen sind. So hatte sich das Parlament bereits im Vorfeld der letzten WTO-Ministerkonferenz in Cancun dafür ausgesprochen, Agrarexportsubventionen der Europäischen Union radikal abzubauen und den Entwicklungsländern das Recht zuzugestehen, insbesondere sensible Bereiche ihrer Landwirtschaft aus Gründen der Ernährungssouveränität vor Dumpingimporten zu schützen. Außerdem wurde die Europäische Kommission aufgefordert, im Rahmen der GATS-Verhandlungen darauf zu verzichten, von Entwicklungsländern die Liberalisierung ihres Wassersektors zu fordern.
Gemeinsam mit den Trägern der Kampagne "Gerechtigkeit ist keine Ansichtssache" stellen wir fest, dass sich die Forderungen des Deutschen Bundestages noch nicht ausreichend im Verhalten der Europäischen Union niedergeschlagen haben. Damit die laufende Verhandlungsrunde der WTO tatsächlich zu einer Entwicklungsrunde wird, sollte sich die Europäische Union noch stärker als bisher auf die Länder des Südens zu bewegen und auch deren berechtigte Schutzinteressen anerkennen.