Das Versprechen einhalten!

Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben heute (25.  Februar) in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für  Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie werben dafür, nach britischem Vorbild zu einem partei- und fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels zu kommen.

Die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen die entwicklungspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen gehören, kritisieren, dass sich bisher alle Bundesregierungen einschließlich der jetzigen zwar stets zum O,7%-Ziel bekannt aber nie die dafür nötigen Finanzmittel in den Haushalt eingestellt hätten.

Um seine internationale Verpflichtung einhalten zu können, bis 2015 mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, müssten die dafür vorgesehenen Finanzmittel von 2012 bis 2015 im Schnitt um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr erhöht werden, heißt es in der Erklärung, die bereits die große Mehrheit der Mitglieder des Entwicklungsausschusses des Bundestages unterschrieben hat.

Die Entwicklungspolitiker wollen nun ihre Fraktionsvorsitzenden zusammenbringen und erreichen, dass in einer gemeinsamen Aktion die Lücke, die beim O,7 %- Ziel noch immer zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, geschlossen wird.

In Großbritannien sei es auch gelungen, die Entwicklungsfinanzierung aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuholen und die Haushaltssteigerungen im Konsens zu erreichen, erklärten die Initiatoren des Aufrufs - Holger Haibach (CDU), Baerbel Kofler (SPD), Holger Leibrecht (FDP), Thilo Hoppe (Grüne) und Heike Haensel (Die Linke) - vor der Presse. Großbritannien werde das 0,7%-Ziel voraussichtlich schon 2013 erreichen.

Sämtliche Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben diese Erklärung unterschrieben sowie weitere 41 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen (Stand 04.03.2011). 

Unterstützung bekommen die Initiatoren von den Kirchen sowie vom Dachverband der Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit (VENRO). Sie wollen erreichen, dass möglichst viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages den fraktionsübergreifenden Vorstoß der Entwicklungspolitiker unterstützen.