Bundestagsdebatte zum Entwicklungshaushalt: Eine verpasste Chance!
Zur Bundestagsdebatte zum Entwicklungshaushalt erklärt Thilo Hoppe, MdB:
Der Entwicklungshaushalt schrumpft. Er fällt um 86,5 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr. Trotz hoher Steuermehreinnahmen spart die schwarz-gelbe Koalition bei den Ärmsten der Armen und verabschiedet sich nun endgültig, von dem, was sie bisher immer vollmundig versprochen hat: ihre Zusagen einzuhalten und bis 2015 mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens für den Kampf gegen extreme Armut und Hunger einzusetzen, also für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte für den Entwicklungsetat noch einen geringfügigen Aufwuchs vorgesehen. Doch dann setzte der Haushaltsausschuss auf Betreiben von FDP-Chefhaushälter Juergen Koppelin überraschend den Rotstift an und sorgte dafür, dass der Entwicklungsetat zum ersten Mal seit langer Zeit abgesenkt wurde. Ein fatales Signal, das Deutschland nun international unglaubwürdig macht und die Gefahr heraufbeschwört, dass jetzt weitere Industrienationen dem schlechten Beispiel Deutschlands folgen und sich von ihren Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung verabschieden.
Der Deutsche Bundestag hätte gestern Abend die Fehlentscheidung des Haushaltsausschusses, die auch von Entwicklungsminister Niebel und vielen Koalitionsabgeordneten, die dem Entwicklungsausschuss angehören, heftig kritisiert wurde, korrigieren können. Doch ein Antrag von uns Grünen, der lediglich die Streichaktion des Haushaltsausschusses zurückgenommen und den ursprünglichen Regierungsentwurf wieder eingesetzt hätte, wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Nur fünf Unionsabgeordnete beugten sich nicht dem Fraktionszwang. Alle anderen Abgeordneten der Koalition, der Entwicklungsminister eingeschlossen, kapitulierten vor ihren HaushälterInnen - unter Murren und gegen ihre Überzeugung. Ein schlechter Tag für die Entwicklungszusammenarbeit. Und auch ein schlechter Tag für den Parlamentarismus, denn eigentlich müsste das Plenum, der gesamte Bundestag, das letzte Wort behalten und sollte nicht dem seltsamen Gewohnheitsrecht folgen, das man dem Haushaltsausschuss nicht widersprechen darf.
Wir Grüne bekennen uns nach wie vor zum 0,7%-Ziel und setzen uns dafür ein, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe jedes Jahr um 1,2 Milliarden Euro erhöht werden.
