Bundesregierung will auch bei den Ärmsten der Armen sparen

Zu den Sparplänen der Bundesregierung und den Äußerungen von FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin, das 0,7-Prozent-Ziel sei unerreichbar, erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Nun hat Jürgen Koppelin klar ausgesprochen, was an den Haushaltsplänen der Bundesregierung schon lange ablesbar war. Die schwarz-gelbe Koalition hält das Ziel, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, für "unerreichbar". Sie wird sich deshalb auch nicht mehr anstrengen, dem nahe zu kommen. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel wird eingefroren. Da geplante Stellenstreichungen und die alle Ministerien betreffende globale Minderausgabe noch nicht konkretisiert worden sind, drohen sogar noch Kürzungen.

Das Doppelspiel wird nun ein Ende habe. Die Kanzlerin kann nicht mehr ständig das Mantra wiederholen "Deutschland steht zu seinen internationalen Verpflichtungen und wird das 0,7-Prozent-Ziel erreichen" und gleichzeitig haushaltspolitisch das Gegenteil tun. Dass die auf internationaler Bühne gemachten Versprechen gebrochen werden, ist jetzt offenkundig und wird auch von Koalitionspolitikern zugegeben. Welch ein Armutszeugnis.

Der Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine billige Ausrede. Denn es geht bei der Zusage nicht um eine fixe Summe, sondern um einen Anteil am Bruttonationaleinkommen, den man zur Überwindung von extremer Armut, Hunger und der hohen, Mütter- und Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen wollte. Ausgerechnet bei den Ärmsten der Armen den Rotstift anzusetzen, ist moralisch verwerflich.

Dass es hier nicht um eine nebulöse "Unerreichbarkeit", sondern eine falsche Prioritätensetzung geht, zeigt ein Blick in viele Nachbarländer. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise stehen sie zu ihren Zusagen und haben das 0,7-Prozent-Ziel bereits erreicht oder werden es in den nächsten Jahren erreichen.

Ob die Kanzlerin auch jetzt noch an ihren Plänen festhält, im September selbst zum UNO-Sondergipfel zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele nach New York zu reisen, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlich wird sie es ihrem Entwicklungsminister überlassen, sich dort bis auf die Knochen zu blamieren.