Bundesregierung weiter planlos: Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit überfällig
Zur Vorstellung des entwicklungspolitischen Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären Thilo Hoppe MdB, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung hat es auch im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft unterlassen, einen Umsetzungsplan für die Erhöhung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen. Wie andere EU-Staaten ist sie verpflichtet, in Schritten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, aber die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass sie "nicht liefern" kann.
Die jüngst vorgelegten Zahlen der OECD über die offizielle Entwicklungszusammenarbeit 2005 zeigen eine kaum beachtete Tatsache: Wenn man die Rückflüsse der Entwicklungsländer an die Industrieländer aus vergangenen Leistungen einbezieht, so sind diese höher als die Neuzusagen.
Die formal hohen Zahlen der weltweiten Hilfe verstellen zudem den Blick darauf, dass sie nur kurzfristig durch hohe Schuldenstreichungen für den Irak und Nigeria und außergewöhnliche Leistungen für Afghanistan und Pakistan zustande gekommen sind. Anders gesagt, ein Land, das kein "Sicherheitsrisiko" ist, zieht den Schwarzen Peter. Die Gesamtzahlen über die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit verschleiern den Rückgang oder die Stagnation der Zusammenarbeit in vielen Entwicklungsländern. So fällt real die Summe der für die Zusammenarbeit mit Subsahara-Afrika zugesagten Mittel, wenn man den Schuldenerlass für Nigeria herausnimmt. Dies widerspricht sämtlichen Aussagen im Vorfeld der EU-Präsidentschaft. Afrika muss zum Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Aktivitäten werden. Denn dieser Kontinent ist noch immer weit von der Erreichung grundlegender Entwicklungsziele entfernt.
Die Folgewirkungen von Migration, ökologische Krisen, der Verfall von afrikanischen Gesundheitssystemen, insbesondere in Reaktion auf HIV/AIDS, lassen sich – wenn überhaupt – nur durch ambitionierte Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika lösen.