Bundesregierung muss rational mit Hugo Chavez umgehen

Zum Wahlsieg des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Thilo Hoppe MdB:

Der Wahlsieg von Hugo Chavez in Venezuela demonstriert einmal mehr den anhaltenden Willen Lateinamerikas, einen eigenen Weg zu gehen. Bei aller Kritik an der Machtfülle des Präsidenten mehren sich die Anzeichen, dass die Armen im Land von seiner Politik deutlich profitieren. Ein sozialpolitischer Kurs der Armutsbekämpfung, Bildungsanstrengung und stärkeren Umverteilung des Ölreichtums zeigt Früchte. Er scheint die Grundlage für seinen klaren Wahlsieg zu sein.

Chavez außenpolitischer Kurs ist allerdings problematisch. Insbesondere seine positive Haltung gegenüber den Regimen im Iran oder in Weißrussland ist nicht akzeptabel. Bei aller berechtigten Kritik an der amerikanischen Außenpolitik reicht ein populistischer und bloß spiegelverkehrter Antiamerikanismus als Prinzip nicht aus.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu einem rationalen Umgang mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Chavez zu kommen. Der venezolanische Präsident artikuliert den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung, Alternativen zum neoliberalen Modell in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und zum amerikanischen Unilateralismus in der Außenpolitik zu finden.