Bundesregierung legt Nothilfe auf Eis

Anlässlich der heutigen Beschlussvorlage der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Thilo Hoppe, Leiter der Arbeitsgruppe Globalisierung:

Die Bundesregierung verordnet eine Pause für internationale Menschenrechte! Die Flüchtlingshilfe, die Nothilfe im Sudan und in Afghanistan, die Aidsbekämpfung im südlichen Afrika, all das soll ab 1. Januar 2008 auf Eis gelegt werden. Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen gehen damit auf einen seit 2004 existierenden Konflikt zwischen dem Bundesrechnungshof mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, der sich um die Entwicklung neuer Evaluierungs- und Berichtspflichten für die freiwilligen Beiträge an internationalen Organisationen dreht. Das Anliegen Evaluierungen für multilaterale Mitgliedsbeiträge einzufordern ist berechtigt, denn auch wir haben ein Interesse daran, mehr Qualität in die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu bringen. Eine Sperre der Beiträge ist jedoch absurd und führt nicht zum Ziel. Wir verurteilen dieses Vorgehen auf Schärfste und fordern die Koalition auf: Bringen sie ihre Haushaltspolitiker zur Besinnung. Nur so kann enormer Schaden von der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik abgewendet werden.