Bundeshaushalt setzt falsche Signale für die Entwicklungsfinanzierung
Zum heute im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2006 erklärt Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Das Bundeskabinett hat im heute verabschiedeten Haushaltsentwurf die Barmittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 4,16 Milliarden Euro erhöht. Wir begrüßen diese Erhöhung ausdrücklich. Gleichzeitig kürzt der Haushaltsentwurf jedoch die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Zusammenarbeit um 130 Millionen Euro. Dadurch unterminiert die Bundesregierung die Umsetzung des EU-Stufenplans. Sie schränkt den finanzpolitischen Spielraum für zukünftige entwicklungspolitische Maßnahmen ein, statt ihn zu erhöhen. Die Verpflichtungsermächtigungen von heute sind die Barausgaben von morgen. Nur auf ihrer Grundlage können heute neue Kooperationsangebote an die Entwicklungsländer gemacht werden, die erst in späteren Jahren zu Auszahlungen führen.
Um den deutschen Beitrag innerhalb einer gemeinsamen Anstrengung laut dem EU-Stufenplan zu erhöhen, müssten für 2006 allein die Verpflichtungsermächtigungen der finanziellen Zusammenarbeit um über 50 Prozent erhöht werden. Nur dadurch wäre in den anstehenden Regierungsverhandlungen mit den Entwicklungsländern ein Schritt nach vorne möglich.
Die Bundesregierung zeigt mit dem Haushaltsentwurf, dass sie kein Konzept zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hat. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass sie mit leeren Händen zur Internationalen Konferenz über Neue Finanzinstrumente fährt. Zu dieser Konferenz hat die Französische Regierung Ende Februar in Paris eingeladen. Wahrend Frankreich zum 1. Juli 2006 eine verbindliche Flugticketabgabe einführt, hantiert die Bundesregierung mit vagen Überlegungen zu einer freiwilligen Ticketabgabe.
Ein solches Vorgehen muss spätestens ab 2008 zu einer Bankrotterklärung in der Entwicklungsfinanzierung führen. Ohne neue Finanzierungsinstrumente, wie eine Kerosinsteuer, eine Devisentransaktionssteuer oder mindestens eine verbindliche Flugticketabgabe, kann der EU-Stufenplan von deutscher Seite nicht umgesetzt werden.
Wir haben bereits im März 2005 mittels Fraktionsbeschluss einen detaillierten Vorschlag zur Entwicklungsfinanzierung unterbreitet. Er zeigt, dass eine Erhöhung der Haushaltsmittel durch die Verknüpfung von neuen Finanzierungsinstrumenten und einem Subventionsumbau möglich ist. Nur so können wir das EU-Ziel von 0,51 Prozent öffentlicher Entwicklungsfinanzierung (gemessen am BIP) bis 2010 erreichen. Alleine auf den kurzfristigen Effekt des Schuldenerlasses für den Irak zu spekulieren ist entwicklungspolitisches Spiegelfechten. Dadurch wird kein Cent an neuem Geld mobilisiert und die Entwicklungspolitik keinen Zentimeter vorangebracht.