Brasilianische Regierung muss Landrechtsfragen umgehend klären

Zum Mord an Nísio Gomes, Gemeindesprecher der indigenen Guarani-Kaiowá in Mato Grosso do Sul in Brasilien, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Die brasilianische Regierung muss den Tod von Nísio Gomes und die Entführung dreier Kinder umgehend unabhängig und sorgfältig untersuchen. Sie muss ihrer Verpflichtung gemäß der Konvention Nr. 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und der brasilianischen Verfassung nachkommen, indem sie die ausstehenden Landrechtsfragen so schnell wie möglich klärt und den Demarkierungsprozess zu Ende führt.

Die Gemeinschaft hatte aus Protest ihr Lager am 11. November auf dem Land errichtet, von dem sie vertrieben wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass die selben Gruppen für den Mord an Gomes und die Verschleppung der Kinder verantwortlich sind, die hinter weiteren gewaltsamen Übergriffen auf indigene Gemeinden in der Region stehen: Milizen und private Sicherheitsfirmen, angeheuert von denen, die das Land bewirtschaften wollen für expansive Viehwirtschaft und für den Anbau von Zuckerrohr zur Herstellung von Biosprit.

Das Lager der Guaraní-Kaiowá steht auf Ackerland, das bereits 2008 für den Demarkierungsprozess identifiziert worden ist. In einem Abkommen zwischen der Regierung und den rund 60.000 Guaraní-Kaiowa, die in der Region leben, verpflichtete diese sich bis April 2010 insgesamt 36 Grundstücke zu demarkieren und an die Gemeinschaften zurück zu geben. Bis zur tatsächlichen Vermessung und Abgrenzung des indigenen Territoriums kämpfen aber insbesondere die Viehzüchter der Region mit allen Mitteln dagegen an. Sie legen Widerspruch bei den zuständigen Behörden ein und gehen mit enormer Gewalt gegen die Gemeinden vor. So kommt es, dass der Prozess zwar bereits seit mehr als fünf Jahren läuft, unter dem Strich bislang aber dazu führt, dass immer mehr Gemeinden in prekären Bedingungen leben, betroffen von Krankheit, Mangelernährung und ständiger Furcht um ihr Leben.