Baumwollstreit: Dumping der Reichen schafft weltweite Armut

Anlässlich des für heute erwarteten Schiedsspruchs der WTO zum Baumwollstreit erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Dem jüngsten WTO-Schiedsspruch liegt zugrunde, dass das Agrar-Dumping Unrecht ist und Millionen von Bauern in den Entwicklungsländern in die Armut treibt. Die Industrieländer sollen ihre Subventionspraxis ändern und keine Produkte mehr unter ihrem Herstellungswert auf den Weltmarkt werfen. Bereits im April dieses Jahres hatte die Schiedsinstanz der WTO mündlich ihre Entscheidung zugunsten der Klage Brasiliens im Baumwollstreit mit den USA angekündigt. Heute soll die schriftliche Urteilsbestätigung erfolgen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der WTO wird der indirekte Schaden, den Produzenten durch Preisverfall erleiden, einem Schiedsurteil zugrunde gelegt. Die USA werden aufgefordert, ihre schädliche Subventionspraxis innerhalb von sechs Monaten abzustellen. Bisher haben die USA die Baumwollproduktion im eigenen Land jährlich mit fast 4 Milliarden Dollar unterstützt, was mehr als dem gesamten Produktionswert der Baumwolle entspricht. Im Ergebnis wurde das Land schnell zum weltgrößten Exporteur von Baumwolle. Zum Schaden der Produzenten der Länder des Südens, die dadurch Einkommenseinbußen von 12 bis 15 Prozent erlitten.

Wir begrüßen, dass die EU bei der Baumwollproduktion bereits durch eine Produktionsentkopplung bei der Unterstützung der Produzenten reagiert hat, und erwarten, dass die USA ihre Subventionspraxis zügig ändern. Aber auch Europa muss bei anderen Produkten seine Politik korrigieren und zum Beispiel seine Zuckerpolitik umstellen. Nur so kann die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems gestärkt und die WTO-Entwicklungsrunde wieder belebt werden.

Die EU wirft jährlich fünf Millionen Tonnen überschüssigen Zucker auf den Weltmarkt, obwohl die Herstellungskosten ein Mehrfaches über denen der Wettbewerber im Süden liegen. Diese Praxis muss eine Ende finden! Die bestehende Zuckermarktordnung schröpft den europäischen Verbraucher, belastet den Steuerzahler und zerstört Millionen von Existenzen in den Entwicklungsländern. Begünstigte sind vor allem reiche Bauern und die Zuckerindustrie in der EU. Ein WTO-Schiedsspruch zum EU-Zuckermarktregime wird noch dieses Jahr erwartet. Präventives Handeln tut Not, um Dumping zu beenden und mehr Marktzugang für die armen Länder zu schaffen.