Atomvertrag mit Brasilien verlängert
Zur Verlängerung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel:
Die SPD ist gegenüber ihrem Koalitionspartner eingeknickt. Die Fortsetzung der Atomkooperation mit Brasilien ist anachronistisch. Darüber kann auch ein zeitgleich geschlossener Vertrag über die Kooperation bei erneuerbaren Energien nicht hinwegtäuschen. Die Minister Steinmeier und Gabriel sind vom Wirtschaftsministerium und der Atomlobby über den Tisch gezogen worden.
Wer den Atomausstieg im eigenen Land will, kann nicht glaubhaft erklären, warum langfristig mit anderen Staaten auf diesem Gebiet kooperiert werden soll. Erst recht nicht, wenn der Partner Brasilien heißt: Das Land braucht keine Atomenergie. Schon heute werden 80 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt. Wenn Brasilien den gesamten Brennstoffkreislauf beherrschen will, hat das nichts mit energiepolitischen Erwägungen zu tun.
Die große Koalition war bisher bei der Frage nach der künftigen Energiekooperation mit Brasilien tief gespalten. Noch im März 2007 bezog sich die SPD positiv auf einen grünen Bundestagsantrag, das Atomabkommen aus Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur durch einen Erneuerbares-Energien-Abkommen zu ersetzen. Die Union dagegen warb massiv für die Neubelebung der Atomkooperation mit Brasilien, von der vor allem Siemens profitieren würde. Die internationale Kooperation soll aus Sicht der Union die Nutzung der Atomtechnologie wieder hoffähig machen.
Bereits 2004 bekundeten die deutsche und die brasilianische Regierung, den Atomvertrag durch einen neuen Energievertrag mit dem Schwerpunkt der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz abzulösen. Die sich jetzt abzeichnende Kooperation in allen Bereichen der Energiepolitik ist ein Rückschritt für eine zukunftsfähige Energiekooperation zwischen Deutschland und Brasilien.
Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.