Aktionen der Milchbauern zeigen erste Wirkungen

Die Aktionen der demonstrierenden Milchbauern seien nicht sinnlos oder nur Ausdruck von Verzweiflung, sondern würde bereits Wirkung zeigen. Zu dieser Einschätzung kommt der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe aus Aurich. Er unterstützt die Hauptforderung der protestierenden Bauern mit Nachdruck: Die Milchmenge müssen dringend reguliert werden.

Hoppe führt die Tatsache, dass die Europäische Kommission jetzt erstmals die Mitgliedsstaaten auffordert, vorhandene nationale Instrumente zur Reduzierung der Milchmenge zu nutzen, auf die Bauernproteste in Frankreich, Belgien, Österreich, Italien und Deutschland zurück. Der "Sinneswandel" von EU-Kommissarin Fischer Boel sei "nicht vom Himmel gefallen", sei sehr zögerlich und wahrscheinlich auch nicht "echt" – die Bundesregierung können sich nun aber nicht mehr mit "den Bösen in Brüssel" herausreden. Mit der dringend nötigen Aussetzung der Saldierung könne sie die Milchmenge in Deutschland um bis zu zehn Prozent reduzieren. Dies sei eine Forderung der bayrischen Landesregierung sowie der Grünen und Linken auf Bundesebene. Bisher hätten aber SPD, CDU und FDP eine Mengenbegrenzung immer strikt abgelehnt und auf freie Märkte und Exportorientierung gesetzt, was den Strukturwandel nach dem Motto "Wachsen oder weichen" weiter anheize und kleine Familienbetriebe in den Ruin treibe, erklärte Hoppe.

Dass einzelne Unionsvertreter wie etwa Reinhard Hegewald unter dem Druck der Bauernproteste in den letzten Tagen ihre Meinung geändert hätten und sich jetzt plötzlich auch für eine Begrenzung der Milchmenge aussprechen würden, könnten die demonstrierenden Bauern als ihren Erfolg verbuchen, erklärte Hoppe. Er hoffe sehr, dass dies keine Lippenbekenntnisse seien.