Äthiopien: Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten

Zu den hohen Haftstrafen in Äthiopien für Oppositionspolitiker und Journalisten erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Die Verurteilungen der Oppositionellen und kritische Journalisten in Äthiopien sind ein weitere erschütternder Beleg für den autoritären Charakter des Regimes von Meles Zenawi.

Als Folge von restriktiven Anti-Terror-Gesetzen aus den Jahren 2008 bis 2010 sehen sich unabhängige JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen einer massiven Zensur und Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Die unabhängigen Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen sprechen von systematischer Verfolgung, sowie der Anwendung von Gewalt und Folter gegen Regimekritikerinnen und -kritiker.

Vor diesen Hintergrund kann jüngste die Nominierung Äthiopiens für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen durch die African Group nur ein schlechter Scherz sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die jüngsten Haftstrafen gegenüber der äthiopischen Regierung scharf zu verurteilen und sich deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in äthiopischen Gefängnissen zu positionieren.