AA-BMZ-Vereinbarung: Murks statt Kohärenz

Zur vereinbarten Neuregelung von Kompetenzen des AA und des BMZ erklärt Thilo Hoppe, MdB:

Als im letzten Jahr die Minister Westerwelle und Niebel mit einer eilig übers Knie gebrochenen Vereinbarung über Kompetenzverschiebungen zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Entwicklungsministerium (BMZ) Parlament, Fachwelt und Öffentlichkeit überraschten, hagelte es von allen Seiten Kritik.Fachpolitiker aller Fraktionen fühlten sich zu recht übergangen.

Nach mehreren Beratungsrunden ist nun gestern eine veränderte AA-BMZ-Vereinbarung  in den zuständigen Ausschüssen mit den Stimmen der Koalition abgesegnet worden. Auch wenn es durch die Parlamentsbeteiligung noch Verbesserungen gegeben hat - zum Beispiel die Klarstellung, dass das BMZ für die Koordination der ODA-Maßnahmen (official development assistance) zuständig ist, so ist es im Bereich der humanitären Not- und Übergangshilfe und der zivilen Krisenprävention leider beim Murks geblieben. Gelder und Stellen werden zwischen den Häusern hin- und hergeschoben, ohne das ein schlüssiges Gesamtkonzept erkennbar ist. Mehr Kohärenz wird lediglich behauptet aber nicht tatsächlich hergestellt.

Die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe, die immer intelligent mit der mittel- und langfristigen Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden sollte, hätten im BMZ bleiben müssen. Stattdessen sind jetzt mit AA und BMZ mit schwer abzugrenzenden unterschiedlichen Aufgabenbeschreibungen zwei Ministerien für die Not- und Übergangshilfe zuständig. Das wird das Wirrwarr eher vergrößern.