Regionalratsdelegation will mit Holländern über Kohlekraftwerke an der Ems reden
Eigentlich hätte auf der letzten Sitzung des Ostfriesischen Regionalrats am 2. Februar in Wittmund über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden sollen, der sich mit dem Bau von zwei neuen Kohlekraftwerken auf der niederländischen Seite der Ems befasst.
In dem Antrag der Grünen wird der Regionalrat aufgefordert, sich einer Resolution der ostfriesischen Inselgemeinden anzuschließen und gegen den Bau der neuen Kohlekraftwerke zu protestieren.
Im Namen des Vorstandes hatte Garreld Duin (MdB, SPD) auf der Regionalratssitzung jedoch darum gebeten, die Behandlung des Antrags auf die nächste Sitzung zu verschieben, die im Sommer stattfinden soll. Der Vorstand sei zu dem Ergebnis gekommen, eine Delegation nach Groningen zu schicken, um im Gespräch mit dem dortigen Kommissar der Königin, dessen Funktion in etwa mit der eines Landrats zu vergleichen sei, über die niederländische Energiepolitik, den geplanten Bau der Kohlekraftwerke an der Ems und die Bedenken der Ostfriesen zu sprechen. Erst nach diesem Gespräch sollte, so Duin, im Regionalrat über eine mögliche Resolution debattiert und entschieden werden.
Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich im Namen der Antragssteller mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt. „Wir haben eingelenkt, um nicht eine Mehrheit für die Resolution zu gefährden“, erklärte Hoppe jetzt in einer Pressemitteilung. Außerdem seien direkte Gespräche mit den Holländern ja auch Gegenstand des grünen Antrags.
Hoppe gibt jedoch zu bedenken, dass die Zeit dränge. Eine Delegation des Regionalrates sollte möglichst bald nach Groningen reisen und Vertreter aller Fraktionen mitnehmen. Nach dem Votum der Oberstaatsanwältin des Europäischen Gerichtshofes sei die Genehmigung für das in Eemshaven geplante RWE-Kohlekraftwerk zu Unrecht erteilt worden, weil man die neuen Emissionsrichtlinien nicht beachtet hätte. Diese neue Entwicklung hätte in den Niederlanden die Diskussion um die Kohlekraftwerke angeheizt und Stimmen für einen sofortigen Baustopp laut werden lassen.
Nach Einschätzung Hoppes eröffne sich dadurch jetzt die Chance, dass auch Bedenken aus Ostfriesland ernster genommen und gehört werden würden. „Diese Gelegenheit muss genutzt werden“, so Hoppe.
Das Argument, Proteste gegen die Kohlekraftwerke könnten dazu führen, dass die Holländer dann stattdessen ein Atomkraftwerk in Eemshaven bauten, lässt Hoppe nicht gelten. Die zwischen der niederländischen Regierung und einem belgischen Energiekonzern diskutierte Option eines zusätzlichen Atomkraftwerks müsse zwar sehr ernst genommen und kritisch begleitet werden, erklärte Hoppe. Nach seinen Informationen würde aber die niederländische Regierung, wenn überhaupt, dann den Standort Boerssel in der Provinz Zeeland favorisieren. Dort gebe es bereits ein Atomkraftwerk und bisher keinen Widerstand aus der Kommunalpolitik – ganz im Gegensatz zu den anderen beiden möglichen Standorten, Rotterdam und Eemshaven.
Hoppe ist sich mit den niederländischen Grünen sowie Greenpeace einig, dass sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden die Stromversorgung mit einem Mix aus erneubaren Energien und Gaskraftwerken sichergestellt werden könne. Dies hätten auch mehrere unabhängigen Gutachten ergeben. "In beiden Ländern kann auf zusätzliche Kohle- und Atomkraftwerke verzichtet werden, ohne dass das Licht ausgeht", erklärte der Bundestagsabgeordnete.
