Parteiübergreifende Initiative fordert: Regionalrat Ostfriesland soll sich jetzt endlich konstituieren und 2011 direkt gewählt werden
Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin (SPD) hatten im August letzten Jahres Erfolg gemeldet: Bei einem aufgrund ihrer Initiative zustande gekommenen Treffen in Hesel hatten sich Vertreter von SPD, CDU, FDP und den Grünen aus den Landkreisen Aurich, Leer und Wittmund sowie aus der Stadt Emden auf ein Konzept für einen Regionalrat Ostfriesland geeinigt. Im von allen Teilnehmern des Heseler Treffens gebilligten Protokoll heisst es wörtlich: "Nach Bennenung der Abgeordneten durch die Kreistage und den Rat von Emden wird noch in diesem Jahr (also 2009) die konstituierende Sitzung stattfinden" und "Zur Kommunalwahl 2011 soll der Regionalrat direkt von allen Einwohnern Ostfrieslands gewählt werden".
Doch noch immer sind nicht alle Mitglieder des neuen Regionalrats benannt worden. Der Rat der Stadt Emden hat das Thema noch gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Und wenn es – wie in Hesel vereinbart – bereits 2011 eine Direktwahl geben soll, müssten jetzt schnellstens die drei ostfriesischen Landkreise und die Stadt Emden in Hannover vorstellig werden und geschlossen darum bitten, das Wahlgesetz entsprechend zu verändern.
Genau das fordert eine Reihe von ostfriesischen Politikern und Hauptverwaltungsbeamten, zu der unter anderem der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), der CDU-Fraktionsvorsitzende im Auricher Kreistag und stellvertretende Landschaftspräsident, Hilko Gerdes (Südbrookmerland), der Emder Landtagsabgeordnete Roland Riese (FDP) und der Bürgermeister von Großefehn, Olaf Meinen (parteilos) gehören. Auch der ehemalige Direktor der Ostfriesischen Landschaft, Hajo van Lengen, unterstützt diesen Appell.
Foto Ostfriesen-Zeitung Ausgabe 12.1.2010: von links MdL Roland Riese (FDP), MdB Thilo Hoppe (Grüne), Hajo van Lengen, Hilko Gerdes (CDU) und Bürgermeister Olaf Meinen
Dinkla und Duin sei im August letzten Jahres in Hesel ein Durchbruch gelungen. Doch dieser parteiübergreifende Konsens müsse nun endlich mit Leben erfüllt und in die Tat umgesetzt werden, fordern Hoppe, Gerdes, Riese, Meinen und van Lengen in einer Pressemitteilung. Nachdem die Kreistage Aurich, Leer und Wittmund ihre Regionalratsmitglieder benannt hätten, sollten dies nun auch die Emder tun. Und dann sollte sich der neue Regionalrat so schnell wie möglich konstituieren.
Damit der ostfriesische Regionalrat vereinbarungsgemäß 2011 direkt gewählt werden könne, müssten die drei Landkreise und die Stadt Emden jetzt schnell aktiv werden und entsprechende Initiativen gegenüber dem Land Niedersachsen einleiten.
Hoppe und Co. fordern deshalb die drei Kreistage und den Rat der Stadt Emden auf, bereits auf ihren ersten Sitzungen in diesem Jahr das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und entsprechende Beschlüsse zu fassen.
