Leserbrief zum ON-Artikel zu Bürgernähe und Landratswahl

Leserbrief vom 03. Dezember 2010:

Liebe ON-Redaktion,

kritische Berichterstattung ist gut. Aber bitte trotzdem korrekt informieren und fair bleiben! Antje Gronewold ist nicht "die Kandidatin der Grünen und Linken" sondern parteilose Einzelbewerberin, die seit dem 29.11. auch offiziell von den Grünen unterstützt wird. Die Freien Waehler haben zwar schon positive Signale gesendet, werden aber erst im Januar endgültig entscheiden, ob sie Antje Gronewold unterstützen. Sowohl die Linken als auch die FDP haben Antje Gronewold zu Gesprächen eingeladen. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Herrn Witte steht es frei, die Forderungen nach einem neuen Politikstil, nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ins Lächerliche zu ziehen und als überflüssig zu bezeichnen. Das sehen viele Menschen im Landkreis Aurich ganz anders, wie die vielen positiven Rückmeldungen auf die Kandidatur von Antje Gronewold - aus nahezu allen politischen Lagern - zeigen.

Und in der Krummhörn scheint man im Kleinen schon aus den Erfahrungen zu lernen, die im Großen (zum Beispiel im Konflikt um Stuttgart 21) gemacht worden sind. Dort bahnt sich - übrigens auf Anregung der Grünen - ein Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Greetland-Ferienparks an, der in einen Konsultationsprozess mit anschließender Bürgerbefragung münden könnte.

Aktive Bürgerbeteiligung ist mehr als die Aufforderung "Ihr könnt ja mal mit Eurem Ratsherrn reden!" oder der Hinweis auf öffentliche Sitzungen der Räte oder des Kreistages. Es ist das ernsthafte Bemühen, die Ideen und Bedenken aus der Bevölkerung bei der Planung von größeren Projekten aufzunehmen, durch umfassendes Informieren und den Austausch und das Abwägen von Pro- und Contra-Argumenten möglichst zu einem breiten Konsens zu kommen - oder aber zum Schluss eine Bürgerbefragung durchzuführen.

Mit Elementen direkter Demokratie, die keinen Ersatz aber eine Ergänzung zur nach wie vor wichtigen Arbeit der Gemeinderäte und des Kreistages darstellen können, haben einige Kommunen - auch in Niedersachsen - bereits gute Erfahrungen gemacht. Im Landkreis Aurich ist so etwas bisher noch nicht erprobt worden.

Niemand behauptet, dass sich Verwaltung und Kommunalpolitiker nicht um Bürgernähe bemühen. Dass hier aber Transparenz und Bürgerbeteiligung kaum noch zu überbieten seien, bezweifele ich sehr.

Wie wäre es, mal in einer öffentlichen Veranstaltung mit Landratskandidaten, Vertretern der Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen und natürlich auch der Presse und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Chancen und Grenzen neuer Formen direkter Demokratie zu diskutieren?

Ob Schulpolitik, Bahnanbindung, B210n oder Greetland - zu allen Themen ist viel Sachverstand und Kompetenz in der Bevölkerung vorhanden, die bisher von Verwaltung und Räten nur unzureichend genutzt wird.

Thilo Hoppe, MdB (Aurich-Tannenhausen)