Hoppe zu Plänen der Ems-Achse: Auch eine GmbH kann keine Regionalpolitik machen
Sehr skeptisch steht der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) den Plänen der Wachstumsregion Ems-Achse gegenüber, sich durch die Gründung einer GmbH zu einer regionalpolitischen Institution zu entwickeln.
Auch dadurch, dass die Führungsriege der neuen GmbH paritätisch besetzt werden soll – jeweils zur Hälfte mit Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikern – werde die demokratische Legitimation nicht wesentlich verbessert, erklärte Hoppe am 8. April in einer Pressemitteilung. "Das ist genauso absurd wie wenn man auf die Idee kommen würde, den Bundestag paritätisch zu besetzen – zur einen Hälfte mit Wirtschaftsvertretern und zur anderen mit gewählten Abgeordneten", lautet sein Kommentar.
"Ich erkenne an, dass sich im Verein Wachstumsregion Ems-Achse viele erfolgreiche Unternehmer engagieren, die die Region wirtschaftlich voranbringen wollen", erklärt der Bundestagsabgeordnete. "Die Gestaltung und Steuerung der Regionalpolitik gehört aber in die Hand von demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern". Mischkonstruktionen wie der bisherige von der Wirtschaft dominierte Regionalrat der Ems-Achse oder die geplante paritätisch besetzte Führungsmannschaft der neuen GmbH seien demokratiepolitisch höchst fragwürdig.
Kritik übt Hoppe auch an der Praxis der Landesregierung, solchen Mischgremien Steuermittel zur Verfügung zu stellen und sie damit zu Gestaltern von Regionalpolitik zu machen. Er sieht darin einen Trend zur Teilprivatisierung von Regional- und Kommunalpolitik und eine Aushöhlung der Demokratie auf der regionalen Ebene.
Die Landräte, der Emder Bürgermeister und die Kreistagsabgeordneten sollten sich nicht vor den Karren der Wirtschaft spannen lassen sondern endlich dafür sorgen, dass sich der Regionalrat für Ostfriesland konstituiert und so schnell wie möglich auch direkt vom Volk gewählt wird.
