Hoppe: Luftverkehrsteuer soll auch für Insel-Touristen gelten
Es trifft nicht zu, dass sich - wie von einigen Zeitungen berichtet - parteiübergreifend alle ostfriesischen Bundestagsabgeordneten für eine Ausnahme der Inselflüge von der geplanten Luftverkehrsteuer stark machen. Thilo Hoppe, grüner MdB im Wahlkreis Aurich-Emden, befürwortet zwar, dass Insulaner und die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben (z.B. Schornsteinfeger etc.) von der von der Bundesregierung geplanten Steuer verschont bleiben. Er sieht aber nicht ein, dass auch Urlauber von der so genannten Ticket-Tax befreit werden sollen. Eine in diese Richtung gehende Initiative von Michael Goldmann (FDP) und seinen anderen ostfriesischen Bundestagskollegen wird Hoppe nicht unterstützen.
Bei der Luftverkehrsteuer gehe es ja auch um eine ökologische Lenkungswirkung, mit Hilfe derer die Zahl überflüssiger Flüge begrenzt werden soll, erklärt Hoppe in einer Pressemitteilung.
Urlauber könnten die ostfriesischen Inseln gut mit den Fähren erreichen. Wer trotzdem meint, mit dem Flugzeug anreisen zu müssen, solle dafür auch annähernd den ökologischen Preis bezahlen, meint Hoppe.
Gerade bei Kurzstreckenflügen stünde die Schadstoffbelastung im Verhältnis zur Zahl der Passagiere und der überbrückten Distanz in einem krassen Missverhältnis. Die ostfriesischen Inseln sollten mit Blick auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und den notwendigen Klimaschutz noch stärker als bisher auf umweltschonenden, sanften Tourismus setzen und den Flugverkehr eher begrenzen als ausweiten.
Auf völliges Unverständnis stößt bei Hoppe, dass die FDP sämtliche Kurzstreckenflüge, also alle innerdeutschen und viele innereuropäische, von der Ticket-Tax ausnehmen wolle. Er gibt zu bedenken, dass für Flüge kein Cent Kerosinsteuer gezahlt werden müsse, was zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil der Fluggesellschaften gegenüber Bus und Bahn führe. "Es ist doch ein Irrsinn, dass ausgerechnet die mit Abstand umweltschädlichsten Verkehrsträger subventioniert werden und dadurch zum Beispiel Flüge von Bremen nach London, München oder Amsterdam deutlich billiger seien als Bahn- bzw. Schiffsverbindungen", meint Hoppe.
Die geplante geringe Luftverkehrsteuer gleiche diese Wettbewerbsverzerrung ein wenig - aber bei weitem noch nicht ausreichend - aus. "Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben und macht auch eine Veränderung des Konsum- und Verkehrsverhaltens notwendig", so Hoppe.
