Hoppe kritisiert „völlig verfehlte Verkehrspolitik des Bundes“
Scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung übt der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen). Bei der Überprüfung der Bedarfsplanung seien mehrere regionale Bahnprojekte nicht mehr als vordringlich eingestuft worden und damit de facto aus der Planung herausgefallen, erklärte Hoppe in einer Pressemitteilung.
Besonders bitter für Ostfriesland sei die Streichung des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Oldenburg-Leer. Damit werde auch eine Forderung des Regionalrats ignoriert, der kürzlich in einer Resolution gefordert hatte, die Bahnverbindung der Region in Richtung Oldenburg endlich dem heutigen Standard anzupassen. "Dass es in Augustfehn oft zum Stillstand kommt, weil auf den Gegenzug gewartet werden muss, ist doch ein Trauerspiel", erklärt Hoppe.
"Milliarden-Summen werden in unsinnigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 versenkt, Regionen wie Ostfriesland werden abgehängt oder vernachlässigt". Der Regionalrat Ostfriesland und die Kreistage sollten gegen eine solche völlig "schräge" Verkehrspolitik ihre Stimme erheben, meint Hoppe.
Er kritisiert auch, dass das Bundesverkehrsministerium zehn regionale Schienenverkehrsprojekte streiche aber den Straßenausbau unangetastet lasse. "Auch das zeugt von einer großen Ignoranz der schwarzen-gelben Vekehrspolitik gegenüber den Erfordernissen des Klimaschutzes".
Der SprecherInnenkreis der Bezirkskonferenz Weser-Ems von Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußert sich in einer Pressemitteilung wie folgt zur Vorstellung der Bedarfsplanüberprüfung durch das BMVBS:
Seifenblase Küstenautobahn zerplatzt
Bahnausbaufinanzierungen weiter völlig unklar
Nun ist es raus! Nachdem die Bundesregierungen sich zwei Jahre lang vor der Evaluierung und Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplanes gedrückt hatten, hat Verkehrsminister Ramsauer jetzt endlich seine Planungen und Prioritätensetzungen für die Zeit bis 2015 bekanntgegeben.
Kernpunkte dieser Bekanntgabe:
- Die Bundesregierung hält für ihre Planungen an einer Verkehrsprognose fest, die von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 ausgeht, obwohl dieser schon heute bei 85 Euro liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Euro (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr.
- Es gibt bei den Einstufungen der Straßenbauprojekte keine Veränderungen zum Bundesverkehrswegeplan von 2003, also – wichtig für die hiesige Region – keine Höherstufung der Küstenautobahn A22/A20 in den vordringlichen Bedarf. Alle anderslautenden Wunschvorstellungen von Ferlemann, Wulff, Bode und anderen sind von der Realität eingeholt worden!
- Es gibt auch im aktuellen Bedarfsplan nicht einmal ansatzweise eine Finanzierung für die alleine noch 300 Straßenbauprojekte aus dem „vordringlichen Bedarf“, an den „weiteren Bedarf“ ist also auch auf lange Sicht überhaupt nicht zu denken!
- Auch die Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan sind mindestens um den Faktor 4 unterfinanziert, d.h. die Finanzierung des Bahnausbaus zum Jade-Weser-Port ist immer noch nicht gesichert, der zweigleisige Ausbau der Strecke Oldenburg-Leer ist schon jetzt aus dem Bedarfsplan herausgefallen
Damit ist die Seifenblase „Küstenautobahn“ – egal ob „A22“ oder „A20“, egal ob Trasse „West 2“ oder „West 3“ – geplatzt!
Für die BürgerInnen in Nordwest-Niedersachsen entlang der geplanten Trasse ist dies zunächst natürlich eine überaus erfreuliche Nachricht. Wichtig wäre aber jetzt, dass auch die niedersächsische Landesregierung dieser Realität endlich ins Auge sieht und die weitere Verschwendung von Steuermillionen für eine völlig überflüssige weitere Planung des totgeborenen Kindes „Küstenautobahn“ unverzüglich stoppt! Alle Kraft und politische Einflußnahme der Landesregierung muß jetzt auf die Schienenanbindung des neuen Tiefwasserhafens gerichtet werden. Ein weiteres Verzetteln im verkehrspolitischen Wunschkonzert wird dazu führen, dass die Region Weser-Ems am Ende mit komplett leeren Händen dastehen wird.
