Hoppe für strenge Begrenzung des Waffenhandels
Der Vorsitzende im Entwicklungsausschuss Thilo Hoppe unterstützt zusammen mit 129 weiteren Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen einen internationalen Waffenhandelsvertrag. In Berlin hatte er kürzlich bei einem Fototermin der Organisatoren öffentlich seine Unterstützung erklärt. Die Parlamentarier unterzeichneten eine Petition von Amnesty International und Oxfam. Darin fordern sie die Vereinten Nationen auf, den vor zwei Jahren begonnenen UN-Verhandlungsprozess für ein entsprechendes Kontrollabkommen zügig und ohne Abstriche zu Ende zu führen.
Jährlich werden hunderttausende Menschen weltweit Opfer von Waffengewalt. Aber bis heute gibt es keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen. Deutschland ist einer der weltweit größten Rüstungsexporteure.
Thilo Hoppe setzt sich mit der Petition dafür ein, dass keine Waffen gehandelt werden dürfen, wenn eine Verletzung von Menschenrechten oder des humanitären Völkerrechts droht. Vergewaltigungen und Blutvergießen durch bewaffnete Banden schürten das Feuer in den Krisenregionen dieser Welt, so Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. Schuld daran seien unverantwortliche Rüstungstransfers. Eine strikte Kontrolle sei längst überfällig, so der Sprecher von Oxfam Deutschland, Robert Lindner.
Im Jahr 2006 stimmten 153 Staaten der UN-Vollversammlung für den Prozess zur Ausarbeitung eines Waffenhandel-Kontrollabkommens. Diesen versucht eine Minderheit von Staaten, darunter die USA, China, Russland, Indien, Pakistan und Ägypten, zu blockieren und die Kontrollstandards so niedrig wie möglich zu halten.
Die weltweite Kampagne 'Waffen unter Kontrolle!' ('Control Arms') hat bereits rund 2.000 Parlamentsvertreter mobilisiert. Die von ihnen unterschriebene Petition werden Amnesty International, Oxfam und das internationale Kleinwaffenaktionsnetzwerk IANSA dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York übergeben.
