Grüne für einen vom Volk gewählten Regionalrat
Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass sich der Regionalrat Ostfriesland so schnell wie möglich konstituiert und bereits zur Kommunalwahl 2011 direkt vom Volk gewählt wird. Dies sei auf einem Treffen im August letzten Jahres in Hesel zwischen Vertretern von SPD, CDU, FDP und Grünen so vereinbart worden und müsse nun auch umgesetzt werden, erklärten Werner Biehl (Wilhelmshaven), Koordinator der ost-friesischen Grünen, und der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Aurich) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
"Unserer Ansicht nach wäre ein demokratisch gewählter Regionalrat für die gesamte ost-friesische Halbinsel die idealen Lösung, um den Primat der Politik zu stärken und der Tendenz einer Privatisierung von Regionalpolitik, wie sie beispielsweise in der von der Wirtschaft dominierten Wachstumsregion Ems-Achse zu beobachten ist, entgegenzuwirken", meinen Biehl und Hoppe. Da die Stadt Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland für diese Kooperation noch nicht zu gewinnen seien, sollte das Konzept Regionalrat jedoch nicht auf Eis gelegt werden sondern jetzt mit den Landkreisen Aurich, Leer und Wittmund sowie der kreisfreien Stadt Emden gestartet werden. Wilhelmshaven und Friesland könnten ja noch zu einem späteren Zeitpunkt dazukommen.
Biehl und Hoppe erinnern daran, dass sich auf Initiative von Landtagspräsident Hermann Dinkla (Westerholt, CDU) und dem SPD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin (Hinte) Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen aus den drei ostfriesischen Landkreisen und der Stadt Emden im August letzten Jahres in Hesel getroffen und einen Konsens erzielt hätten, der jetzt endlich umgesetzt werden müsse. Damals sei einstimmig, klar und deutlich vereinbart worden, den Regionalrat mit insgesamt 53 über die Kreistage und den Rat der Stadt Emden zu wählenden Delegierten noch im Jahr 2009 zusammentreten und zur Kommunalwahl 2011 direkt vom Volk wählen zu lassen.
Die drei Kreistage hätten zwar mittlerweile ihre Delegierten gewählt – bedauerlicherweise sei es jedoch weder im Leeraner noch im Wittmunder Kreistag gelungen, eine Mehrheit für die Direktwahl 2011 zu bekommen. Nichtsdestotrotz wollen die Grünen auf die Umsetzung der Heseler Vereinbarungen pochen und das Thema in den Kreistagen und im Rat der Stadt Emden zur Sprache bringen. Dies sei nach Auskunft von Biehl und Hoppe kürzlich auf einem Regionaltreffen der Grünen in Aurich vereinbart worden.
Über die notwendige Intensivität der regionalen Kooperation, den richtigen Zuschnitt und die Organisationsform gebe es wohl in allen Parteien und Wählergemeinschaften kontroverse Diskussionen, geben Biehl und Hoppe zu. Aber um weiterzukommen und sich nicht endlos zu streiten, müssten endlich mal Zwischenergebnisse akzeptiert werden. Die Grünen in der Region würden zu den Heseler Vereinbarungen stehen und seien irritiert, dass das Projekt in den anderen Parteien "immer mehr zerredet" werde. Jüngstes Beispiel sei der "Zickzack-Kurs" der FDP. In Hesel sei der FDP-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Roland Riese (Emden) dabei gewesen, habe sich im Januar noch öffentlich für eine Direktwahl zum Regionalrat ausgesprochen und mache nun auf einem FDP-Bezirksparteitag in Esens wieder Stimmung gegen das Projekt, wundern sich Biehl und Hoppe.
Sowohl die FDP als auch die beiden Volksparteien sollten sich jetzt endlich mal entscheiden, ob sie für oder gegen einen demokratisch gewählten Regionalrat seien, fordern Biehl und Hoppe.
