Verurteilung der Laogai-Lager in China
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Jetzt spricht Thilo Hoppe für das Bündnis 90/ Die Grünen.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Leutert, Sie vermischen da ganz verschiedene Themen, die alle gesondert diskutiert werden müssten. Natürlich müssen wir Debatten über notwendige ökologische und soziale Mindeststandards sowie über Freihandels- und Sonderwirtschaftszonen führen. Aber dies mit der jetzigen Debatte zu vermengen, halte ich für völlig unangebracht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Denn das, was in den Laogai-Lagern geschieht, ist noch einmal zehn Nummern schärfer und kann mit prekären Arbeitsverhältnissen in anderen Bereichen nicht verglichen werden.
Auch zu Guantánamo gab es kritische Worte aus vielen Fraktionen. Aber es geht heute um die Laogai-Lager. Darauf sollten wir uns konzentrieren und gemeinschaftlich und fraktionsübergreifend einen scharfen Protest zum Ausdruck bringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Die chinesische Wirtschaft boomt. Fast 20 Prozent des Außenhandels der Volksrepublik werden mit den EU-Ländern getätigt, und Deutschland ist auf Platz fünf im Außenhandelsranking. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderte kurz nach seiner Chinareise, den Handel mit China kräftig zu erweitern. Das ist legitim. Aber wir müssen viel stärker der Frage nachgehen, was denn der Hintergrund von den vielen Billigimporten aus China ist und unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Das ist die Kehrseite der verlockenden Geiz-ist-geil-Angebote.
Leider ist es noch immer so, dass die Boomwirtschaft China sich sehr wenig um soziale Mindeststandards und Menschenrechte kümmert. Billigprodukte sind oft deshalb so billig, weil sie aus den Laogai-Arbeitslagern kommen. Der geringe Preis kommt dadurch zustande, dass der Faktor Arbeit in diesen Lagern nichts kostet. Die Menschen - es sind mindestens zwei Millionen - werden unter unsäglichen Bedingungen ausgebeutet; das ist schon von vielen Rednerinnen und Rednern vor mir gesagt worden, und ich muss es nicht wiederholen. Es gibt Demütigungen - vereinzelt auch Folter -, und Menschen werden auf eine unmenschliche Art und Weise ausgebeutet.
Die Laogai Research Foundation schätzt, dass seit der Regierungszeit von Mao Zedong 40 Millionen bis 50 Millionen Menschen in diesen Arbeitslagern umgekommen sind. Kein Wunder also, dass die chinesische Botschaft viel unternommen hat, um die Debatte, die wir heute führen, zu unterbinden. Die Aussage der chinesischen Botschaft, die Umerziehung durch Arbeit sei ein legitimes Mittel, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, klingt zynisch und muss nicht weiter kommentiert werden. Ein chinesisches Sprichwort sagt, frei übersetzt: "Wenn Du nicht willst, dass Dein Handeln jemand erfährt, dann handele einfach nicht so."
Wir erkennen an, dass es im Menschenrechtsdialog mit China in einzelnen Sektoren Fortschritte gibt. Die chinesische Regierung muss aber aushalten, dass hier auch über die Schattenseiten, über die prekären Verhältnisse offen und schonungslos debattiert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Sie muss aushalten, dass wir Menschenrechte und Wirtschaftsfragen nicht miteinander aufwiegen. Die Drohungen, die im Vorfeld dieser Debatte ausgestoßen wurden, haben mich doch mehr als irritiert.
Frau Kollegin Steinbach hat darauf hingewiesen, dass uns sehr erschreckende Meldungen über illegale Organ-entnahmen bei Menschen, die hingerichtet wurden oder hingerichtet werden sollen, erreicht haben. Es gibt auch Berichte von einem ehemaligen kanadischen Staatssekretär und von einem Menschenrechtsanwalt, dass auch Falun-Gong-Anhänger Opfer dieser illegalen Organentnahmen geworden sind. Die Berichte, die wir gehört haben, klingen schier unglaublich. Der Wahrheitsgehalt dieser Berichte kann so schnell nicht verifiziert werden, aber wir bitten die Bundesregierung, diesen Vorwürfen, diesen Anschuldigungen sehr sorgsam und gründlich nachzugehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Wir müssen auch bei der Ausbildung von Medizinern aufpassen - es gibt ja eine deutsch-chinesische Kooperation auf diesem Gebiet -, dass wir nicht unbewusst zu Komplizen bei der illegalen Organentnahme werden. Das wäre gar nicht auszuhalten.
Ich bin sehr froh, dass wir hier weitgehend fraktions-übergreifend die unmenschlichen Bedingungen in den Laogai-Arbeitslagern scharf verurteilen. Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass dieser gemeinsame Protest der chinesischen Regierung gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Die Initiative der Spielwarenindustrie wurde von Ihnen, Herr Toncar, schon angesprochen. Wir fordern, dass sich auch andere Sektoren der deutschen Wirtschaft stärker für Transparenz einsetzen und dass sich die Verbraucherschutzverbände dieses Themas annehmen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen die Möglichkeit erhalten, die Augen aufzumachen und Produkte aus diesen Arbeitslagern zu boykottieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
