Soziale Sicherung in Entwicklungsländern fördern
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Monaten hat das IFPRI-Institut aus Washington eine sehr bemerkenswerte Studie vorgelegt, in der es sich sehr differenziert mit der Lage der extrem Armen auseinandergesetzt hat. Wir wissen, dass es beim Erreichen der Millenniumsziele je nach Sektor, je nach Teilziel, Fortschritte und Rückschritte gibt. Vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge Chinas ist global gesehen die Zahl der extrem Armen. dazu zählt man alle Menschen, die mit weniger als 1 Dollar pro Tag auskommen müssen. zurückgegangen. Paradoxerweise ist aber gleichzeitig die Zahl der ultraextrem Armen. ein eigenartiges Wort. und der Hungernden gestiegen. Man muss diese Größenordnung sehr differenziert betrachten.
Das liegt einerseits daran, dass in vielen Regionen dieser Welt Kleinbauern, die auch vorher schon finanziell gesehen arm waren, von ihrer Scholle vertrieben wurden. Während sie sich vorher mit ihrer Hände Arbeit zumindest noch haben ernähren können, mussten sie jetzt großen Bergbauprojekten, Staudämmen, Palmölplantagen und der Sojafront weichen. Sie sind jetzt zusätzlich hungrig, weil sie sich nicht mehr selber ernähren können.
Die IFPRI-Studie belegt aber andererseits auch sehr eindrucksvoll, dass nicht nur der Verlust der eigenen Scholle für die Kleinbauern ein Grund war, dass sie in die Gruppe der ultraextrem Armen gefallen sind, sondern in ganz vielen Fällen schlicht und einfach Krankheit und das Fehlen eines Minimums an sozialer Absicherung.
130 Millionen Menschen zählen zu diesen ultraextrem Armen, die mit weniger als 50 US-Cent auskommen müssen, nearly nothing. Die Studie macht deutlich, dass diese Gruppe fast überhaupt keine Chance hat, sich aus eigener Kraft aus ihrer prekären Lage zu befreien, dass aber ein Minimum an Sozialhilfe oder Krankenversicherung gereicht hätte, um diesen Absturz in die Hoffnungslosigkeit zu verhindern.
Nicht nur IFPRI, sondern auch viele NGOs und kirchliche Hilfswerke wie .Brot für die Welt. und Misereor machen schon seit geraumer Zeit darauf aufmerksam, dass diese Gruppe der Allerärmsten kaum von der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erreicht und auch von den jeweils nationalen Regierungen sträflich vernachlässigt wird. Sie fallen also in doppelter Hinsicht durch den Rost. Im Falle von Kriegen, Bürgerkriegen und Naturkatastrophen wird Nahrungsmittelhilfe benötigt; sie stellt immer nur eine begrenzte Nothilfe dar. Über dieses Thema diskutieren wir morgen.
Um die Lage der extrem Armen strukturell zu verbessern, bedarf es, weil 80 Prozent der Hungernden auf dem Land leben, einerseits größerer Investitionen in den ländlichen Sektor . ich wiederhole gebetsmühlenartig, dass hier Kurskorrekturen notwendig sind . und andererseits, darüber reden wir heute, eines Aufbaus tragfähiger sozialer Sicherungssysteme. Dabei muss man zuallererst die Zielgruppe der extrem Armen und Hungernden in den Favelas, den Slums der wachsenden Megastädte, und auf dem Land im Blick haben.
Ich bin dem Kollegen Walter Riester sehr dankbar, dass er dieses Thema nach vorne bringt. Wir unterstützen diesen Antrag. Ich freue mich, dass vier von fünf Fraktionen . die Koalition, die Grünen und die Linken den Antrag unterstützen; die FDP tanzt in diesem Punkt leider aus der Reihe. Einen Antrag zu veröffentlichen und tolle Forderungen aufzustellen, ist das eine; es kommt aber darauf an . das haben Sie gesagt ., sie umzusetzen. Dabei sind uns drei Forderungen besonders wichtig.
Kollegin Koczy hat schon auf einen der Punkte hingewiesen. Sie haben das aufgegriffen, die besondere Rolle der Frauen für das Absichern der Familie, des Clans und des Gemeinwesens. Ähnlich wie bei der Frage des Mikrofinanzwesens muss bei der Entwicklung eines sozialen Sicherungssystems die Rolle der Frau im Mittelpunkt stehen.
Zweitens. Wichtig ist: Wir können nicht stellvertretend für die Partnerländer Sozialhilfeträger sein; so ist der Antrag nicht gemeint. Die Partnerländer dürfen nicht von finanziellen Transfers der Geberländer abhängig werden. Vielmehr geht es darum, wirklich tragfähige soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Hier bietet sich Versicherungsunternehmen kein attraktiver Markt; denn die Zielgruppe, auf die wir uns konzentrieren sollten, kann kaum Eigenbeiträge leisten und kaum etwas anlegen. Dieser Zielgruppe ist der Aufbau eines Kapitalstocks, in anderen Ländern gelingt das, nicht möglich.
Drittens. Es ist entscheidend, zwei Dinge miteinander zu verbinden, Kollegin Eid hat das gesagt: Um die Partnerländer auf der einen Seite in die Lage zu versetzen, die sozialen Sicherungssysteme selber zu finanzieren; muss man ihnen auf der anderen Seite beim Aufbau von Steuersystemen unter die Arme greifen. Die Steuersysteme müssen sozial gestaffelte, progressive Steuersätze vorsehen. Es ist ein Skandal, dass in vielen Ländern die reichen Eliten überhaupt nicht zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme herangezogen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Natürlich weiß man: Wenn man entsprechende Vorschläge in den Regierungsverhandlungen vorbringt, löst das nicht bei allen Partnerregierungen Begeisterungsstürme aus. Vielleicht muss man in diesem Punkt das Prinzip der Ownership ein wenig infrage stellen. Man muss klarstellen: Wenn die Entwicklungszusammenarbeit, wie es der Aktionsplan vorsieht, noch stärker menschenrechtsorientiert sein soll. Dazu gehören auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, dann dürfen wir es den Partnerländern nicht durchgehen lassen, dass die Ärmsten der Armen vernachlässigt oder vergessen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU])
