Indigene Völker
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein letzter Mohikaner ist in dieser Debatte übrig geblieben. Ich möchte Ihnen zunächst erklären, warum ich darauf bestanden habe, heute meine Rede zu dem Thema "Rechte der indigenen Völker" zu halten. Das liegt zum einen an der langen Vorgeschichte dieses Sachverhalts, zum anderen an einem hohen Besucher, der heute extra wegen dieser Debatte in den Deutschen Bundestag gekommen ist - ich möchte ihn herzlich begrüßen -: Herrn Rodolfo Stavenhagen aus Mexiko, UNO-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker. Herzlich willkommen!
(Beifall)
Nun zu der langen Vorgeschichte dieses Antrags. Bereits im Dezember 2002 wurde hier in diesem Hause ein großer Antrag zur Umsetzung der Menschenrechte verabschiedet. Unter einem der vielen Spiegelstriche des Antrags wurde die Bundesregierung aufgefordert, die ILO-Konvention Nr. 169 mit dem Ziel der Stärkung der indigenen Völker zu ratifizieren.
Die ILO ist eine Organisation im System der Vereinten Nationen. Diese Konvention wurde bereits 1989 verabschiedet. In Deutschland wirbt ein großes Bündnis aus Franziskanern, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, verschiedenen kirchlichen Hilfswerken und vielen anderen Organisationen dafür, dass auch Deutschland diese Konvention ratifiziert.
Offiziell prüft die Bundesregierung seit 1989.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel zu lange!)
Die Regierung Kohl und die Regierung Schröder haben geprüft, auch die Regierung Merkel prüft. Vielleicht war es naiv von mir, zu glauben, dass mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember 2002 der Durchbruch erzielt worden sei.
(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wer hat denn damals regiert? Da hat doch Frau Pothmer regiert! - Gegenruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wären die längst ratifiziert! Das wäre gut gewesen!)
In verschiedenen Fachgesprächen ist mir klar geworden, dass die einzelnen Ressorts in verschiedene Richtungen drängen: Vom Auswärtigen Amt und vom Entwicklungshilfeministerium wurde stets eine Zustimmung zu einer Ratifizierung signalisiert, was wir sehr begrüßt haben. Das Verteidigungsministerium hat zunächst Bedenken geäußert, weil man Angst um ein Tiefflugübungsgebiet in Kanada hatte. Nachdem dieses Tieffluggebiet geschlossen wurde, wurden diese Bedenken aber zurückgestellt. Auf der Bremse standen damals wie heute
(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Frau Pothmer!)
der Wirtschaftsminister und der Innenminister mit teils absurden bis bizarren Argumenten. Zum Beispiel wurde das Argument vorgebracht, dass Minderheiten in Deutschland, zum Beispiel die Roma - später wurden sogar die Friesen genannt -,
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Friesen sind eine Minderheit im Deutschen Bundestag!)
auf die Idee kommen könnten, sich als indigenes und in Stämmen lebendes Volk zu outen und auf Minderheitenrechte zu pochen. Da ich aus dem Wahlkreis Aurich-Emden komme, hätte ich das mit großer Heiterkeit aufgenommen, wenn es nicht so traurig wäre.
Diese Argumente sind natürlich vorgeschoben. Was steht dahinter? Bei der ILO-Konvention 169 geht es darum, die Rechte von indigenen Völkern, zum Beispiel der Yanomami-Indianer in Brasilien, zu stärken. Diese Rechte geraten immer dann unter Druck, wenn man in den Stammesgebieten dieser Indianergemeinschaften Bodenschätze entdeckt. Dann rücken die Bulldozer sehr schnell heran. Dann kommen Investoren und halten den Eingeborenen gekaufte, teilweise über Korruption erhaltene Landtitel unter die Nase. Dann kommt es zur Vertreibung, zum Verlust des traditionellen Siedlungsgebietes. Hätte Deutschland die ILO-Konvention 169 ratifiziert, wären Geschäfte wie das der Westdeutschen Landesbank, die Finanzierung einer Pipeline in Ecuador, die mit starken Beeinträchtigungen für Indigene in Ecuador verbunden ist, zumindest erschwert worden.
Die Vereinten Nationen bitten uns um die Ratifizierung dieser Konvention.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)
Das gilt auch für die kirchlichen Hilfswerke und das große Bündnis der NGOs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Auch Länder, die auf ihrem eigenen Territorium keine Indigenen haben, wie die Niederlande und Spanien, haben diese Konvention ratifiziert. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass Deutschland sich einen Ruck gibt und ebenfalls der Ratifizierung zustimmt.
Ich bitte Sie, das Votum der Menschenrechtsorganisationen, der Kirchen und der Vereinten Nationen zu hören und deshalb unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
